Liebe Landsleute!

Sehr geehrte Abgeordnete und Regierungsmitglieder!

Herzlichen Glückwunsch zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments!

Wir stehen vor einer wichtigen Etappe in der jüngsten Geschichte unseres Landes.

Vor fast 30 Jahren haben wir unsere Unabhängigkeit erklärt und damit den jahrhundertealten Traum unserer Vorfahren erfüllt.

In dieser Zeit ist unser Land unter Führung des ersten Präsidenten Kasachstans – Elbasy Nursultan Nasarbajew – zu einem stabilen und angesehenen Staat in der Welt geworden.

Dank der festen Gemeinschaft konnten wir unsere Unabhängigkeit stärken und die Voraussetzungen für die weitere Erhöhung des Wohlstandes schaffen.

Es war eine Zeit des Aufbaus und des Fortschritts, des Friedens und der Eintracht.

Unser Entwicklungsweg hat als das kasachische Modell oder das Modell von Elbasy Nasarbajew weltweite Anerkennung gefunden.

Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Erfolge der Unabhängigkeit zu vervielfachen und das Land auf eine qualitativ neue Stufe der Entwicklung zu bringen.

Diese Ziele können wir erreichen, indem wir die Kontinuität der Politik von Elbasy Nasarbajew sicherstellen und weitreichende Reformen durchführen.

Sie alle wissen, dass dies der Kerngedanke meines Wahlprogramms ist, mit dessen Umsetzung gegenwärtig die staatlichen Stellen befasst sind.

Meine Versprechen gegenüber dem Volk werde ich unbedingt halten.

Unsere Arbeit sollte sich auf die Notwendigkeit stützen, die fünf institutionellen Reformen und den von Elbasy Nasarbajew entwickelten Plan der Nation vollständig umzusetzen. Die von ihm eingesetzte Nationale Kommission für Modernisierung sollte reaktiviert werden.

Im Weiteren möchte ich meine Vorstellungen zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Aufgaben, insbesondere meines Wahlprogramms, darlegen.

I. EIN MODERNER EFFIZIENTER STAAT.

Die versprochene politische Transformation wird schrittweise und kontinuierlich unter Berücksichtigung der Interessen unseres Staates und unseres Volkes durchgeführt werden.

Die globalen Erfahrungen zeigen, dass eine explosionsartige, ungeordnete politische Liberalisierung zu einer Destabilisierung der innenpolitischen Situation und sogar zum Verlust der Staatlichkeit führen kann.

Deshalb werden wir keine voreiligen politischen Reformen durchführen, aber wir werden konsequent, beharrlich und überlegt handeln. Unser Grundprinzip ist, dass erfolgreiche Wirtschaftsreformen nicht durchgeführt werden können, ohne das soziale und politische Leben des Landes zu modernisieren.

„Starker Präsident, einflussreiches Parlament, verantwortliche Regierung.“ Dieser Leitsatz ist keine Tatsache, die wir bereits erreicht haben, sondern ein Ziel, das wir energisch anstreben.

Diese Formel unseres politischen Systems ist die Grundlage für die Stabilität des Staates.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, das Konzept eines „zuhörenden Staates“ umzusetzen, der zeitnah und effektiv auf alle konstruktiven Forderungen der Bürger reagiert. Nur durch einen ständigen Dialog zwischen Behörden und Gesellschaft kann ein harmonischer Staat im Kontext der modernen Geopolitik aufgebaut werden.

Daher ist es notwendig, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und zu stärken und sie in die Diskussionen über die Lösung der dringendsten öffentlichen Fragen einzubeziehen.

Zu diesem Zweck wurde der repräsentative Nationale Rat für gesellschaftliches Vertrauen ins Leben gerufen, der nach dem Rotationsprinzip tätig sein wird.

Folgende Maßnahmen müssen von uns allen in nächster Zeit umgesetzt werden.

Erstens. Fortsetzung des Prozesses des Parteienaufbaus.

Die Nur Otan-Partei hat dank unseres Führers und ihres Vorsitzenden Nursultan Nasarbajew stets die schwierige und verantwortungsvolle Mission der führenden politischen Kraft des Landes erfüllt.

Wir müssen auch mit anderen politischen Parteien und Bewegungen zusammenarbeiten, die eine konstruktive Politik zum Wohle der Gesellschaft verfolgen.

Die wichtigsten Fragen, die unsere Gesellschaft betreffen, sollten im Parlament und im Rahmen des zivilen Dialogs diskutiert und gelöst werden, nicht jedoch auf der Straße.

Die Abgeordneten können und müssen ihre legitimen Rechte wahrnehmen, auch indem sie bei dringenden Fragen an die Regierung appellieren und von ihr verlangen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Gleichzeitig sollten die Beziehungen zwischen den legislativen und den exekutiven Behörden von gegenseitigem Respekt und Sachlichkeit geprägt sein, ohne unnötige Konfrontationen.

Als Staatsoberhaupt sehe ich meine Aufgabe darin, Mehrparteienpolitik, politischen Wettbewerb und Meinungspluralismus im Land zu fördern.

Das sind wichtige Forderungen für die langfristige Stabilität des politischen Systems.

Die bevorstehenden Wahlen zum Mazhilis (Unterhaus) des Parlaments und zu den Maslikhaten (örtliche Vertretungen) sollen zur Weiterentwicklung des Mehrparteiensystems im Land beitragen.

Zweitens. Effektives Feedback aus der Öffentlichkeit.

Öffentlicher Dialog, Offenheit, schnelle Reaktion auf die Bedürfnisse der Menschen sind die Hauptprioritäten bei den Aktivitäten der Regierungsbehörden.

In der Präsidialverwaltung wurde eine Abteilung eingerichtet, die die Qualität der Prüfung von Bürgerbeschwerden durch staatliche Stellen überwacht und unverzüglich Maßnahmen ergreift.

Häufig sind die Menschen gezwungen, sich an den Präsidenten zu wenden, weil die Beamten im Zentrum und vor Ort „taub“ und unerreichbar sind.

Wiederholte Beschwerden über unlautere Entscheidungen in einem bestimmten Bereich sind ein Hinweis auf systemische Probleme in einer bestimmten öffentlichen Einrichtung oder Region. Solche Erscheinungen sind jetzt dementsprechend zu bewerten, es sind entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Um die Effizienz der Arbeit der Beamten zu verbessern, ist es notwendig, junge Fachkräfte in ihre Reihen einzubeziehen.

Gleichzeitig werden wir ab 2020 damit beginnen, die Zahl der Beamten schrittweise zu reduzieren, die freiwerdenden Mittel werden wir für materielle Anreize für die effizientesten Mitarbeiter verwenden.

Bis 2024 soll die Zahl der Beamten und Mitarbeiter nationaler Unternehmen um 25 Prozent reduziert werden.

Drittens. Verbesserung der Rechtsvorschriften für Kundgebungen.

Nach der Verfassung haben unsere Bürger das Recht, ihren Willen frei zu äußern.

Wenn friedliche Handlungen nicht darauf abzielen, gegen das Gesetz und den Frieden der Bürger zu verstoßen, ist es notwendig, auf solche Anliegen einzugehen und sie nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren zu erlauben. Für diese Zwecke sind besondere Orte vorzusehen, und zwar nicht am Stadtrand. 

Aber alle Aufforderungen zu verfassungswidrigen Aktionen und Ausschreitungen werden im Rahmen der Gesetze unterbunden werden.

ViertensStärkung des sozialen Zusammenhalts.

Der Zusammenhalt zwischen den verschiedenen sozialen und ethnischen Gruppen ist das Ergebnis der Bemühungen der gesamten Gesellschaft.

Zu diesem Zweck ist es notwendig, die politischen Prozesse zu analysieren und konkrete Maßnahmen zur Stärkung unserer Einheit zu ergreifen.

Wir müssen den interethnische Zusammenhalt und das interreligiöse Verständnis weiter stärken und dabei die Rolle des kasachischen Volkes als staatsbildender Nation berücksichtigen.

Unsere Position ist: „Die Einheit der Nation liegt in ihrer Vielfalt“!

Wir werden weiterhin die Bedingungen für die Entwicklung von Sprachen und Kultur aller ethnischen Gruppen in unserem Land schaffen.

Ich glaube, dass die Rolle der kasachischen Sprache als Staatssprache zunehmen wird und die Zeit kommen wird, in der sie zur Sprache der interethnischen Kommunikation wird.

Um dieses Niveau zu erreichen, sind jedoch nicht große Worte erforderlichsondern bedarf es unserer gemeinsamen Arbeit.

Darüber hinaus ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Sprache ein großartiges politisches Instrument ist.

Ich glaube, dass es für die Bildung einer aktiven Zivilgesellschaft notwendig ist, die Autorität von Nichtregierungsorganisationen zu stärken.

Deshalb sollten wir in naher Zukunft ein Entwicklungskonzept für die Zivilgesellschaft bis 2025 entwickeln und verabschieden.

Die Vorbereitungen für die wichtigen Jubiläen und Großveranstaltungen des nächsten Jahres haben bereits begonnen.

Im kommenden Jahr werden wir den 1150. Geburtstag von Al-Farabi und den 175. Geburtstag von Abai Kunanbayuly begehen.

Im Rahmen der Jubiläumsfeiern ist es notwendig, die Werke dieser genialen Persönlichkeiten den Menschen nahezubringen, ohne dabei übertriebene Ausgaben zuzulassen.

Darüber hinaus sollten die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den 30. Jahrestag der Unabhängigkeit zu feiern.

Ich bin überzeugt, dass solche bedeutenden Ereignisse einen Beitrag zur Erziehung der jungen Generation im Geiste des wahren Patriotismus leisten können.

II. GEWÄHRLEISTUNG DER RECHTE UND DER SICHERHEIT DER BÜRGER.

Tiefgreifende Reformen der Justiz- und Strafverfolgungssysteme sind der Schlüssel zu einem besseren Schutz der Rechte und der Sicherheit der Bürger.

Es sollte eine Reihe von ernsthaften Maßnahmen ergriffen werden, um die Qualität der gerichtlichen Entscheidungen zu verbessern.

Das Recht eines Richters, auf der Grundlage von Recht und innerer Überzeugung zu entscheiden, bleibt unantastbar. Es sollte jedoch eine gründliche Analyse der Gerichtsentscheidungen durchgeführt und die Einheitlichkeit der Gerichtspraxis gewährleistet werden.

In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sind die Bürger oft gezwungen, unter ungleichen Bedingungen gegen Entscheidungen und Handlungen von Behörden vorzugehen. Ihre Möglichkeiten sind nicht vergleichbar mit den Ressourcen des Staatsapparates.

Daher ist es notwendig, die Verwaltungsgerichtsbarkeit als einen besonderen Mechanismus zur Streitbeilegung zu gestalten, der diese Diskrepanz ausgleicht.

Bei der Beilegung von Streitigkeiten hat das Gericht fortan das Recht, die Erhebung zusätzlicher Beweismittel zu veranlassen, deren Erhebung in die Zuständigkeit der staatlichen Stelle und nicht des Bürgers oder der Wirtschaft fällt.

Alle Widersprüche und Unklarheiten der Gesetzgebung sind zugunsten der Bürger auszulegen.

Ich möchte auch auf eine weitere wichtige Frage eingehen.

Wir sind von übertriebenen repressiven Maßnahmen und harten Strafjustizpraktiken angegangen. Allerdings gibt es im Land nach wie vor zahlreiche schwere Verbrechen.

Wir haben uns mit der Humanisierung des Gesetzes befasst und dabei die Grundrechte der Bürger aus den Augen verloren.

Es ist dringend erforderlich, die Strafen für sexuelle Gewalt, Pädophilie, Drogenhandel, Menschenhandel, häusliche Gewalt gegen Frauen und andere schwere Verbrechen gegen den Einzelnen, insbesondere gegen Kinder, zu verschärfen. Das ist mein Auftrag an das Parlament und die Regierung.

Die jüngsten tragischen Ereignisse haben auch das Problem der Wilderei als äußerst gefährliche Form der organisierten Kriminalität in den Vordergrund gerückt. .

Wilderer sind gut ausgerüstet, bewaffnet und meinen, ungestraft zu bleiben. Allein in diesem Jahr wurden zwei Wildtierhüter getötet.

Vor kurzem wurden die kriminellen Aktivitäten einer Bande von Wilderern am Markakolsee in der Region Ostkasachstan gestoppt.

Dies sind nur Einzelfälle, aber die Wilderei hat tiefe Wurzeln geschlagen, nicht zuletzt durch mangelnde Konsequenz Strafverfolgungsbehörden. Wilderer zerstören gnadenlos die Natur, unseren Nationalreichtum.

Ich fordere die Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die einschlägigen Rechtsvorschriften innerhalb von zwei Monaten zu verschärfen.

Auch das Thema der Bekämpfung der systematischen Korruption steht weiterhin auf der Tagesordnung.

Es ist notwendig, das Fachwissen über die Korruptionsbekämpfung in den Entwürfen von Regulierungsrechtsakten der zentralen und lokalen Behörden unter Beteiligung von Experten und der Öffentlichkeit wiederherzustellen.

Die Verantwortlichkeit des Leiters einer Behörde, in der eine Korruptionsstraftat aufgedeckt wurde, ist durch Gesetze und Vorschriften zu regeln.

Es ist auch notwendig, eine strikte Verantwortung der Mitarbeiter von Antikorruptionsbehörden selbst für illegales Vorgehen und provozierende Handlungen vorzusehen. Sie sollten keinen Platz in der Ermittlungspraxis haben.

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung muss uneingeschränkt beachtet werden.

Eine der dringlichsten Aufgaben bleibt eine umfassende Reform des Strafverfolgungssystems.

Das Image der Polizei als Machtinstrument des Staates wird allmählich der Vergangenheit angehören, sie wird immer stärker zu einem Dienstleister für die Bürger werden, darauf gerichtet, ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Die erste Phase besteht darin, die Arbeit des Verwaltungspolizeiausschusses bis Ende 2020 neu zu organisieren. Das muss qualitativ erfolgen und darf keine Kampagne sein.

Die Wirksamkeit der Polizeiarbeit hängt vom Ansehen der Polizei selbst ab.

In den nächsten drei Jahren werden insgesamt 173 Milliarden Tenge für die Reform des Innenministeriums ausgegeben werden.

Mit diesen Mitteln sollen die Löhne erhöht, Wohnungen gemietet und moderne Polizei-Frontämter auf der Grundlage des CPS-Prinzips geschaffen werden.

Besondere Aufmerksamkeit wird dem Schutz der Bürger vor Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen gewidmet, die leider nicht nur in unserem Land, sondern in der ganzen Welt zu einem häufigen Phänomen geworden sind.

In diesem Bereich müssen professionelle Kräfte arbeiten.

Ich fordere die Regierung auf, die Gehälter der Katastrophenschutzbeauftragten im Rahmen der für die Reform des Innenministeriums bereitgestellten Mittel anzuheben und etwa 40 Milliarden Tenge für diesen Zweck bereitzustellen.

Wir stehen vor der Aufgabe, auf der Grundlage eines neuen Konzepts eine effiziente Armee aufzubauen.

Die Ereignisse in Arys haben gezeigt, dass die Streitkräfte ernste Probleme haben.

Schließlich ist es notwendig, alle Militärausgaben zu rationalisieren, die finanzielle und allgemeine Disziplin in der Armee zu stärken. Gleichzeitig sollte das Ansehen des Militärdienstes erhöht werden, die materielle Ausstattung der Streitkräfte ist zu verbessern.

Unsere Armee, in der professionell ausgebildete Offiziere und Soldaten dienen, die sich dem Mutterland widmen, sollte in der Lage sein, die Bedrohungen für die Sicherheit des Landes in den neuen geopolitischen Realitäten abzuwehren.

 III. ENTWICKELTE UND INTEGRATIVE WIRTSCHAFT.

Die kasachische Wirtschaft entwickelt sich trotz der Schwierigkeiten globaler Natur stetig weiter.

Seit Jahresbeginn liegt das Wirtschaftswachstum über dem globalen Durchschnitt.

Wenn wir die notwendigen strukturellen Veränderungen vornehmen, werden wir bis 2025 ein jährliches nachhaltiges Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 5% und mehr sicherstellen können.

Um der Wirtschaft einen neuen Impuls zu geben, sollten die Präsidialverwaltung und die Regierung alle Vorschläge von in- und ausländischen Experten eingehend prüfen.

Wir müssen eine Reihe von strukturellen Aufgaben im Rahmen der von Elbasy Nasarbajew vorgeschlagenen langfristigen Entwicklungsstrategie bis 2050 und des nationalen Plans umsetzen.

ErstensAbgehen von der Ressourcenmentalität und Diversifizierung der Wirtschaft.

„Wissensökonomie“, Steigerung der Arbeitsproduktivität, Entwicklung von Innovationen, Einführung künstlicher Intelligenz sind zu den Hauptfaktoren des globalen Fortschritts geworden.

Bei der Umsetzung des dritten Fünfjahresplans der Industrialisierung müssen wir alle bisherigen Fehler vermeiden.

Die Regierung sollte alle meine diesbezüglichen Hinweise berücksichtigen und die entsprechenden Vorgaben vollständig umsetzen.

Die Arbeitsproduktivität ist mindestens auf das 1,7-fache zu steigern.

Das strategische Ziel ist es, das Ansehen des Landes in Zentralasien als regionaler Marktführer zu stärken.

Es ist ein politischer Kurs, der von Nasarbajew festgelegt wurde.

Zweitens. Verbesserung der Leistungsfähigkeit des quasi-staatlichen Sektors.

Unsere staatlichen Unternehmen sind zu schwerfälligen Konglomeraten geworden, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit fragwürdig ist.

Um die ungerechtfertigte Präsenz des Staates in der Wirtschaft zu verringern, habe ich beschlossen, ein Moratorium für die Gründung von quasi-Staatsunternehmen einzuführen.

Wir müssen untersuchen, welchen tatsächlichen Beitrag der Staatsfonds für das Wohlergehen in den letzten 14 Jahren seit der Einrichtung des Fonds zum Wohlstand des Volkes geleistet hat.

Die Regierung hat zusammen mit dem Rechnungsausschuss innerhalb von drei Monaten eine Überprüfung der Leistung von staatlichen Holdings und Staatsunternehmen durchzuführen.

Quasi-staatliche Unternehmen konkurrieren oft auf dem gleichen Gebiet. Im Bereich der Wohnungspolitik zum Beispiel sind 7 staatliche Akteure gleichzeitig tätig, und zwar allein auf der zentralen Ebene!

Die Zahl der staatlichen Unternehmen kann und sollte reduziert werden.

Die Aktivitäten staatlicher Unternehmen, die in strategischen Sektoren tätig sind, sollten sorgfältig geprüft werden.

Die staatliche Kontrolle muss hier bestehen bleiben. Andernfalls werden wir anstelle von staatlichen Monopolisten private Monopolisten mit allen daraus resultierenden Folgen bekommen.

Die Regierung muss Preis- und Tariffragen systematisch und substanziell angehen. Dies gilt auch für die Waren und Dienstleistungen von natürlichen Monopolisten. Es ist kein Geheimnis, dass die Preise in unserem Land hoch sind – von Lebensmitteln und Kleidung bis hin zu den Kosten für verschiedene Dienstleistungen.

Warum sind beispielsweise die Tickets der wichtigsten Fluggesellschaft auf den beliebtesten Strecken viel teurer, manchmal bis zu 30%, als in Europa? Was rechtfertigt die relativ hohen Kosten für die Dienstleistungen unserer Flughäfen?

Warum sind die Kosten für Flugbenzin für ausländische Fluggesellschaften auf kasachischen Flughäfen höher als für inländische Fluggesellschaften?

Infolgedessen verliert die kasachische Luftfahrtindustrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und das Transitpotenzial des Landes geht zurück.

Mit Zustimmung des zuständigen Ministeriums und der zuständigen Behörden kommt es im Schienenpersonenverkehr zu einem künstlichen Mangel an Fahrkarten.

Es ist dringend notwendig, Ordnung in diese Bereiche zu bringen.

Unser Ziel ist es, die vollständige Entwicklung von Marktinstitutionen und -mechanismen mit einer stabilisierenden Rolle für den Staat sicherzustellen.

Gleichzeitig dürfen wir die „Wirtschaft der einfachen Dinge“ nicht vergessen. Dies ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit.

Drittens. Effiziente kleine und mittlere Unternehmen sind eine solide Grundlage für die Entwicklung der Städte und Dörfer.

Kleine Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen, spielen eine wichtige Rolle im sozioökonomischen und politischen Leben des Landes.

Erstens sichern sie die dauerhafte Beschäftigung der Landbewohner und reduzieren die Arbeitslosigkeit. Mit ihren Steuern füllen sie auch das lokale Budget auf.

Darüber hinaus bietet die Entwicklung einer Vielzahl von Unternehmern die Möglichkeit, tief verankerte paternalistische Einstellungen und Abhängigkeiten zu überwinden.

Daher wird die Regierung das Unternehmertum weiterhin fördern.

Zu diesem Zweck wurden aus dem Nationalfonds rund 100 Milliarden Tenge bereitgestellt.

Nach Einschätzung von Experten kommen jedoch nur Betriebe, die mit den lokalen Behörden verbunden sind, in den Genuss einer Förderung.

Dabei sollten doch durch neue Projekte Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Diese Frage steht in direktem Zusammenhang mit der „Ökonomie der einfachen Dinge“.

Die Akims vor Ort (Bürgermeister) haben die organisatorische Arbeit nicht richtig ausgeführt.

Aus diesem Grund wurden die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage, der Rentenbeiträge und der Stärkung des lokalen Haushalts nicht geschaffen.

In diesem Zusammenhang beauftrage ich den Rechnungsausschuss und das Finanzministerium, eine strenge Kontrolle über die Verwendung der Mittel auszuüben.

Es gibt recht erfolgreiche Beispiele für die Entwicklung des Unternehmertums in unserem Land. Wir alle müssen die Kleinunternehmen unterstützen.

Ich fordere die Regierung auf, einen Rechtsrahmen zu entwickeln, um Kleinst- und Kleinunternehmen für einen Zeitraum von drei Jahren von der Einkommensteuer zu befreien.

Entsprechende Änderungen der Gesetzgebung sollten ab 2020 in Kraft treten.

Ab Januar 2020 wird meine Entscheidung über ein dreijähriges Verbot von Prüfungen in Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten.

Wir glauben an die Integrität und Rechtschaffenheit unserer Geschäftsleute, die gegenüber Verbrauchern und Bürgern rechenschaftspflichtig sein müssen. Während der Dauer des Moratoriums ist es notwendig, die Instrumente der Selbstregulierung und der öffentlichen Kontrolle zu aktivieren.

Im Falle von Verstößen von Wirtschaftssubjekten gegen die bestehenden Vorschriften, insbesondere im sanitären und epidemiologischen Bereich, sind diese Unternehmen zu schließen und ihre Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen.

Auf diese Weise reduzieren wir die Belastungen für die Unternehmen.

Gleichzeitig stehen sie weiterhin vor zahlreichen Problemen in Bezug auf Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und Kontrollinstanzen.

Auch die Zahl von Überfällen auf KMU hat zugenommen.

Meine Haltung zu diesem Thema ist bekannt: Jeder Versuch, die Entwicklung der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, zu behindern, sollte als Verbrechen gegen den Staat angesehen werden.

In diesem Zusammenhang sind zusätzliche legislative Maßnahmen erforderlich. Das Parlament und die Regierung sollten eine Lösung für dieses Problem vorschlagen.

Gleichzeitig ist es notwendig, den Widerstand gegen die Schattenwirtschaft zu stärken, den Kampf gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung zu verstärken.

Eine weitere Aufgabe: Das System der staatlichen finanziellen Unterstützung von KMU sollte neu gestartet werden, wobei neuen Projekten der Vorrang eingeräumt werden sollte.

Ich fordere die Regierung auf, in den nächsten drei Jahren im Rahmen der neuen Business Road Map zusätzliche 250 Milliarden Tenge für diese Zwecke bereitzustellen.

Es ist notwendig, aktiv neue Formen der Unternehmensförderung mit dem Schwerpunkt auf soziale Aspekte einzuführen, wie Gründung von Familienunternehmen, vor allem für große und einkommensschwache Familien.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Entwicklung des Tourismus, insbesondere des Ökotourismus und des Ethnotourismus, als einem wichtigen Wirtschaftszweig gewidmet werden.

Der 750. Jahrestag der Goldenen Horde sollte gebührend gefeiert werden, um die Aufmerksamkeit der Touristen auf unsere Geschichte, Kultur und Natur zu lenken.

Für die Entwicklung des Tourismus ist es wichtig, den Bau der notwendigen Infrastruktur, vor allem der Straßen, sicherzustellen und qualifizierte Fachkräfte auszubilden.

Viertens. Unterstützung der nationalen Unternehmen auf den internationalen Märkten.

Die Effizienz der staatlichen Unterstützung für Export-Unternehmen muss entscheidend gesteigert werden.

Ich spreche vor allem von mittelständischen Unternehmen.

Gegenwärtig haben wir keine wirksamen Maßnahmen zur staatlichen Unterstützung eben dieses Segments von Unternehmen, zunächst im Bereich des Absatzes. Wir müssen unsere KMU unterstützen.

Ich fordere die Regierung auf, im Rahmen des Staatlichen Programms für industrielle und innovative Entwicklung ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung leistungsstarker mittelständischer Unternehmen zu entwickeln, das steuerliche, finanzielle und administrative Anreize umfasst.

Die ausländischen Direktinvestitionen, ohne die unsere Reserven für weiteres Wirtschaftswachstum begrenzt sein werden, müssen ernsthaft verstärkt werden. Dies ist eine der Prioritäten der Exekutive.

Im Rahmen des Strategischen Entwicklungsplans Kasachstans bis 2025 werden für jede Branche und Region die entsprechenden Ziele festgelegt.

Die Erreichung dieser Ziele liegt in der direkten Verantwortung der Leiter der staatlichen Organe, insbesondere der regionalen Akims.

Kasachstan setzt sich für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft ein.

Hier gibt es viel zu tun. Unsere Aufgabe ist es, unsere Führungsrolle in der Region in Bezug auf den Entwicklungsstand der Info- und Kommunikationsinfrastruktur zu stärken.

Die Regierung wird die Gesetzgebung an neue technologische Entwicklungen anpassen müssen: 5G, Smart Cities, Big Data, Blockchain, Digital Assets, neue digitale Finanzinstrumente.

Kasachstan sollte zu einer Marke als offene Jurisdiktion für technologische Partnerschaft, Bau und Standort von Rechenzentren, Entwicklung des Datenverkehrs, Teilnahme am globalen Markt für digitale Dienstleistungen werden.

Die Regierung sollte die Aktivitäten des internationalen Finanzplatzes, der tatsächlich Verfassungsrang erlangt hat, weiterhin unterstützen. Das Astana International Financial Center könnte zusammen mit der Nazarbayev University zu einer Plattform für die Entwicklung neuester digitaler Technologien werden.

Fünftens. Entwicklung des agroindustriellen Komplexes.

Die Landwirtschaft ist unsere wichtigste Ressource, aber sie wird bei weitem nicht in vollem Umfang genutzt.

Wir haben ein großes Potenzial für biologische und umweltfreundliche Produkte, die nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland gefragt sind.

Wir müssen die Zahl der bewässerten Flächen bis 2030 schrittweise auf 3 Millionen Hektar erhöhen.

Auf diese Weise kann der Umfang der landwirtschaftlichen Produktion um das 4,5-fache gesteigert werden.

Die Ministerien für Handel und Integration und Landwirtschaft sollten die Landwirte bei der Vermarktung ihrer Produkte auf ausländischen Märkten nachdrücklich unterstützen.

Die Regierung hat bereits den entsprechenden Auftrag erhalten. Das hat eine hohe Priorität.

Des Weiteren gilt es, sich von der Rohstofforientierung bei den Agrarexporten zu lösen, die 70 % erreicht hat, während die Verarbeitungsunternehmen nur zu 40 % ausgelastet sind.

Eine dringende Aufgabe ist es, ausländische Investoren für die Landwirtschaft zu gewinnen. Die Verhandlungen sind bereits im Gange, und die Regierung muss konkrete Ergebnisse erzielen.

Ich möchte besonders auf die Bodenfrage eingehen, die für die Gesellschaft von großem Interesse ist.

Als Staatsoberhaupt erkläre ich noch einmal: Unser Boden wird nicht an Ausländer verkauft. Das werden wir nicht zulassen.

Wir müssen alle Spekulationen in dieser Richtung unterbinden. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die effiziente Nutzung von Flächen sicherzustellen.

Das Thema der ineffizienten Nutzung der Bodenressourcen wird immer wichtiger.

Verschärft wird die Situation durch die niedrigen direkten Grundsteuern.

Viele derjenigen, denen das Recht eingeräumt wurde, vom Staat kostenlos Land zu pachten, halten das Land auf Vorrat, ohne es zu bearbeiten. In unserem Staat ist eine ganze Schicht von so genannten „Latifundisten“ entstanden, die sich Land gesichert haben, es aber nicht nutzen.

Es ist an der Zeit, ungenutzte landwirtschaftliche Flächen der Nutzung zuzuführen.

Der Boden ist unser gemeinsamer Reichtum und sollte denen gehören, die ihn bearbeiten.

Regierung und Parlament sollten geeignete Mechanismen vorschlagen.

Das ist umso wichtiger, da es ohne die Lösung dieses Problems unmöglich ist, den heimischen agroindustriellen Komplex qualitativ zu entwickeln.

Derzeit ist der Anstieg der Fleischproduktion nicht mehr so stark mit dem Problem der Zuchttiere verbunden, sondern mit dem Mangel an Land für den Anbau von Futterpflanzen für die Landwirte. Die Futterverfügbarkeit beträgt weniger als 60%.

Die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität ist ohne angemessene Bedingungen für eine hohe Lebensqualität im ländlichen Raum nicht möglich.

Wir werden die Umsetzung des vom Elbasy initiierten -Sonderprojekts „Auyl – El Besigi“ weiterführen.

Wir werden das äußerst schwierige Problem der Erhaltung von Kleinstädten und Dörfern lösen müssen. Regionale Standards wurden entwickelt und sollen nun in mehr als 3.000 ländlichen Gemeinden und Satellitenstädten umgesetzt werden.

Ich fordere die Regierung auf, 90 Milliarden Tenge für die Umsetzung von Auyl – El Besigi in den nächsten drei Jahren zusätzlich zu den 30 Milliarden Tenge, die in diesem Jahr vorgesehen wurden, bereitzustellen.

Diese Mittel werden zur Lösung von Infrastrukturproblemen – Transport, Wasserversorgung, Gasversorgung sowie Instandsetzung und Bau von Schulen, Krankenhäusern und Sportplätzen – eingesetzt.

Die Verwendung dieser Mittel sollte von allen Behörden streng kontrolliert werden.

Sechstens. Gerechte Besteuerung und sinnvolle Finanzregulierung.

Trotz des Wachstums des BIP und der Einkommen der Bevölkerung setzt sich die wirtschaftliche Differenzierung der kasachischen Gesellschaft fort und verschärft sich sogar.

Das ist ein beunruhigender Faktor, der besondere Aufmerksamkeit erfordert.

Ich glaube, dass es notwendig ist, das Steuersystem zu modernisieren, um eine gerechtere Verteilung des Volkseinkommens zu erreichen.

Die Regierung sollte auch den wachsenden Umfang der Sozialbeiträge im Blick haben.

Diese Abgaben gewährleisten einerseits die Stabilität der Sozial- und Rentensysteme.

Andererseits besteht jedoch die Gefahr, dass sich die Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erhöhung der Löhne für die Arbeitgeber abschwächen. Das kann zum Anwachsen der Schattenwirtschaft führen.

Deshalb fordere ich die Regierung auf, die Einführung zusätzlicher Rentenbeiträge in Höhe von 5% auf 2023 zu verschieben. Danach werden wir uns erneut mit dieser Frage beschäftigen.

Während dieser Zeit sollten die Regierung, Wirtschaftsvertreter und Experten verschiedene Optionen prüfen und unter Berücksichtigung der Interessen der zukünftigen Rentner und Arbeitgeber zu einer abgestimmten Entscheidung kommen.

Die Regierung sollte alle Auszahlungen verbieten, die nicht durch die Steuergesetzgebung geregelt sind. Das sind im Grunde genommen zusätzliche Steuern.

Ein weiteres Problem ist die Verbesserung der Qualität des derzeitigen Steuersystems.

Es sollte Unternehmen ermutigen, in Humankapital zu investieren, die Arbeitsproduktivität zu steigern, technische Neuausstattungen vorzunehmen und Exporte durchzuführen.

Es sollte überall bargeldloser Zahlungsverkehr eingeführt werden, ohne den abschreckenden Faktor hoher Bankgebühren. Dazu ist es notwendig, entsprechend geregelte Zahlungssysteme im Nichtbankensektor zu entwickeln. Obwohl dieses Segment offensichtlich einfach und attraktiv ist, sollte es nicht zu einem Kanal für Geldwäsche und Kapitalflucht aus dem Land werden. Die Nationalbank sollte eine wirksame Kontrolle in diesem Bereich einrichten.

Die nächste Frage. Es sollten einfachere und schnellere Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer in Betracht gezogen werden, um die Ausfuhr von Nichtrohstoffprodukten zu unterstützen.

Eines der problematischsten Themen unserer Wirtschaft ist die unzureichende Höhe ihrer Kreditlinien. In den letzten fünf Jahren ist das Gesamtvolumen der Kredite an juristische Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen um mehr als 13% zurückgegangen.

Die Banken der zweiten Stufe berufen sich auf das Defizit zuverlässiger Kreditnehmer und gehen bei den Kosten für Kreditmittel von übermäßigen Risiken aus.

Natürlich gibt es ein Problem mit qualitativ hochwertigen Kreditnehmern. Aber man darf die Verantwortung nicht nur auf andere verlagern, man darf nicht nur den einfachen Weg gehen.

Ich erwarte eine kohärente und effektive Arbeit der Regierung und der Nationalbank in dieser Angelegenheit.

Ein anderes Problem ist die hohe Kreditbelastung, insbesondere bei sozial schwachen Bevölkerungsgruppen. Das hat zum Ergreifen von Notfallmaßnahmen geführt. Sie kennen das Problem.

Dieses Problem ist nun zu einem sozialen und politischen Problem geworden.

Deshalb beauftrage ich die Regierung und die Nationalbank, innerhalb von 2 Monaten Mechanismen zu entwickeln, die eine Wiederholung einer solchen Situation ausschließen.

Die unzureichende Effizienz der Geld- und Kreditpolitik wird zu einem der Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Es ist notwendig, Geschäftskredite von Banken der zweiten Stufe zu akzeptablen Bedingungen und auf lange Sicht bereitzustellen. Die Nationalbank sollte bis Ende des Jahres ihre unabhängige Bewertung der Qualität der  Assets der zweiten Stufe abschließen.

Siebentens. Die Frage der effektiven Nutzung des Nationalfonds

Es ist notwendig, die Verwendung der Mittel des Nationalfonds zur Lösung laufender Probleme zu reduzieren.

Das sind Mittel für die zukünftigen Generationen.

Transfers aus dem Nationalfonds sollten nur für die Durchführung von Programmen und Projekten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bereitgestellt werden.

Das Volumen der garantierten Transfers sollte ab 2022 schrittweise auf 2 Trillionen Tenge reduziert werden.

Es ist notwendig, die Effizienz der Anlagepolitik bei der Nutzung der Fondsmittel deutlich zu steigern.

Ich beauftrage die Regierung, zusammen mit der Nationalbank bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Mechanismus zur Verwaltung der Mittel des Nationalfonds auszuarbeiten.

Achtens. Lohnerhöhungen

Die Einnahmen der großen Bergbauunternehmen steigen, aber wir sehen, dass die Gehälter unserer Bürger nicht wesentlich wachsen.

Was die soziale Situation der Bevölkerung betrifft, so muss die Regierung in dieser Frage beharrlich vorgehen.

Ich fordere die Regierung auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Arbeitgeber ermutigt werden können, die Lohnfonds zu erhöhen.

IV. EINE NEUE PHASE DER SOZIALEN MODERNISIERUNG

Der Haushalt des Landes sollte sich auf zwei Hauptziele konzentrieren – die wirtschaftliche Entwicklung und die Lösung sozialer Probleme.

Im sozialen Bereich sollte den folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Erstens. Verbesserung der Qualität der Bildung

In unserem Land wurde bislang noch keine effektive Methode entwickelt, um eine Bilanz der Arbeitskräfte zu erstellen.

Unser System der Ausbildung von Fachkräften ist faktisch losgelöst vom realen Arbeitsmarkt.

Rund 21.000 Schulabgänger jährlich finden keinen weiterführenden Ausbildungsplatz an Berufs- und Hochschulen.

Diese Jugendlichen füllen dann die Reihen der Arbeitslosen und Ausgegrenzten. Viele von ihnen fallen unter den Einfluss krimineller und extremistischer Gruppen.

Wir müssen zu einer Berufsberatungspolitik übergehen, die auf der Identifizierung der Fähigkeiten der Schüler aufbaut.

Diese Politik sollte zur Grundlage des nationalen Standards der Sekundarschulbildung werden.

Die Nachfrage nach technischen Fachkräften in unserer Wirtschaft ist sehr hoch, aber die Kapazität der inländischen Bildungseinrichtungen ist unzureichend. Unternehmen sind gezwungen, Spezialisten aus dem Ausland einzuladen. Wir müssen diese Situation umgehend ändern.

Die Kluft in der Qualität der Sekundarschulbildung zwischen städtischen und ländlichen Schulen wird immer größer.

Das Hauptproblem ist der Mangel an qualifizierten Lehrern in ländlichen Gebieten.

Daher sollte der Wirkungsbereich des Programms „Mit Diplom ins Dorf“ erweitert und die Arbeit auf einer neuen qualitativen Ebene fortgesetzt werden. Ich beauftrage die Regierung, die Finanzierung dieses Programms ab dem nächsten Jahr auf bis zu 20 Milliarden Tenge zu erhöhen.

Es ist notwendig, begabte ländliche Jugendliche auszuwählen und sie für ein Studium an in- und ausländischen Universitäten vorzubereiten.

Ich fordere die Regierung auf, einen Fahrplan zur Unterstützung begabter Kinder aus einkommensschwachen und kinderreichen Familien zu entwickeln.

Die Regierung und die Akims sollten ebenso sicherstellen, dass diese Kinder an Arbeitskreisen, Zentren und Sommerlagern teilnehmen können.

Gesondert möchte ich auf die Qualität der Hochschulbildung eingehen.

Nur die Hälfte der Hochschulen des Landes schafft es, 60 Prozent ihrer Absolventen in Arbeitsverträge zu vermitteln.

Wir sollten die Frage diskutieren, die Anzahl dieser Institute zu verringern.

Es ist kein Geheimnis, dass es Universitäten gibt, die Diplome verkaufen, aber keine qualitativ hochwertige Bildung vermitteln.

Solche Universitäten müssen in erster Linie liquidiert werden, um dann alle unsere Bemühungen auf die Verbesserung der Qualität der Bildung zu konzentrieren.

Eine weitere Herausforderung im Zusammenhang mit der Bildung ist die ungleiche Finanzierung und Ineffizienz des derzeitigen Managementsystems in den Regionen.

Es ist notwendig, die Funktionen des Managements von Bildungseinrichtungen und deren Finanzverwaltung von der Rayon-Ebene auf die Oblast-Ebene zu übertragen.

Für jedes Bildungsniveau sollte ein eigenes Finanzierungsverfahren eingeführt werden.

Ein weiteres dringendes Thema ist die Qualität der Lehrbücher.

Die Versorgung der Schüler mit hochwertigen Lehrbüchern liegt in der direkten Verantwortung des zuständigen Ministeriums.

Diese Maßnahmen werden keine Wirkung zeigen, wenn wir den sozialen Status von Lehrern und Erziehern nicht verbessern.

Deshalb habe ich auf der Augustkonferenz den Auftrag erteilt, das Gehalt der Lehrer innerhalb der nächsten vier Jahre zu verdoppeln. Das bedeutet, dass die Gehälter der Lehrer ab dem nächsten Jahr um 25% steigen werden.

Die Situation in der Wissenschaft erfordert besondere Aufmerksamkeit. Ohne sie werden wir nicht in der Lage sein, den Fortschritt der Nation zu sichern. Eine andere Sache ist es, wie gut und effektiv unsere Wissenschaft ist.

Die Regierung sollte dieses Thema aus der Perspektive der Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung und ihrer Anwendung in der Praxis angehen.

Zweitens. Unterstützung der Institution Familie und Kindheit, Schaffung einer integrativen Gesellschaft

Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte des Kindes und der Bekämpfung häuslicher Gewalt sollten zu unseren Prioritäten gehören.

Das Problem der hohen Selbstmordrate bei Jugendlichen sollte gezielt angegangen werden.

Wir müssen ein ganzheitliches Programm zum Schutz der von Gewalt betroffenen Kinder und ihrer Familien schaffen.

Besondere Aufmerksamkeit sollte Familien gewidmet werden, welche Kinder mit Behinderungen betreuen. Allein nach offiziellen Statistiken sind mehr als 80.000 Kinder als behindert registriert.

Die Regierung sollte Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen und sozialen Unterstützung von Kindern mit zerebraler Lähmung entwickeln.

Es ist notwendig, das Netz kleiner und mittlerer Rehabilitationszentren für Kinder in „fußläufiger Nähe“ auszubauen.

Wir müssen gleiche Chancen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen schaffen.

Ich habe während meines Wahlkampfes darüber gesprochen. Nun weise ich die Regierung an, innerhalb von drei Jahren mindestens 58 Milliarden Tenge für diese Zwecke bereitzustellen.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Förderung der Gesundheit der Bevölkerung geschenkt werden. Es ist wichtig, den Breitensport in allen Altersgruppen zu entwickeln.

Es ist notwendig, eine maximale Verfügbarkeit der Sportinfrastruktur für Kinder zu gewährleisten.

Die Entwicklung des Breitensports sollte zu einer Pyramide werden, an deren Spitze neue Champions stehen, und an der Basis werden wir eine gesunde, aktive Jugend und letztlich eine starke Nation haben.

Es ist notwendig, diesen Kurs legislativ zu unterstützen und einen umfassenden Plan für die Entwicklung des Breitensports zu verabschieden.

Das Jahr 2020 wurde zum „Jahr der Freiwilligen“ erklärt. Die aktuelle Aufgabe besteht darin, die Beteiligung der Bürger, insbesondere junger Menschen, Studenten und Schüler an ehrenamtlichen Tätigkeiten zu erhöhen, um ihnen die Fähigkeiten einer aktiven Lebenshaltung zu vermitteln. Dies ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Drittens. Sicherstellung der Qualität und Zugänglichkeit der Gesundheitsdienste

Regionale Ungleichgewichte bei den Gesundheitsindikatoren, insbesondere bei der Mütter- und Säuglingssterblichkeit, sind hier offensichtlich.

Ja, die Tendenz ist rückläufig, aber immer noch hoch und liegt weit über dem Niveau der entwickelten Länder.

Die Regierung wird für jede Region basierend auf einem nosologischen Ansatz eine Liste von Prioritäten in der Medizin erstellen und auf ihrer Grundlage eine Haushaltsfinanzierung einführen müssen.

Am 1. Januar 2020 wird Kasachstan ein System der obligatorischen sozialen Krankenversicherung einführen.

Ich möchte alle informieren: Der Staat gewährt auch weiter einen garantierten Umfang einer kostenlosen medizinischen Versorgung. Mehr als 2,8 Billionen Tenge werden für die Finanzierung in den nächsten drei Jahren bereitgestellt.

Die Einführung dieser Pflichtversicherung zielt wiederum darauf ab, die Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Dienstleistungen zu verbessern.

Im Rahmen des Dreijahresbudgets werden mehr als 2,3 Billionen Tenge für die Entwicklung des Gesundheitswesens bereitgestellt.

Die Regierung muss in der Frage der Einführung der sozialen Krankenversicherung absolut verantwortungsbewusst vorgehen, um eine erneute Diskreditierung zu vermeiden.

Wir haben kein Recht mehr, einen Fehler zu machen.

Viertens. Unterstützung für Kulturschaffende

Wir schenken den im Kulturbereich tätigen Bürgern nicht die gebührende Aufmerksamkeit.

Dies gilt insbesondere für Mitarbeiter von Bibliotheken, Museen, Theater und die Künstler.

Ihre Gehälter sind in den letzten Jahren faktisch nicht gestiegen.

Infolgedessen können Kulturschaffende, insbesondere junge Fachkräfte, nicht an Programmen für bevorzugten Wohnungsbau teilnehmen.

Diese Situation führt zu einem Rückgang des Ansehens des Berufsstandes, und der Mangel an relevantem Personal ist offensichtlich geworden.

Die Regierung sollte die Gehälter der Kulturarbeiter im nächsten Jahr erhöhen.

Darüber hinaus sollten soziale Leistungen aus den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung ebenso für Kulturschaffende erbracht werden.

Fünftens. Weiterentwicklung des Systems sozialer Unterstützungen

Der Staat ergreift alle Maßnahmen, um bedürftige Bürger zu unterstützen.

Aber einige Entscheidungen sind nicht hinreichend ausgewogen.

Infolgedessen haben wir eine ernsthafte Zunahme paternalistischer Einstellungen zu verzeichnen. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Empfänger gezielter Sozialhilfe in Kasachstan von 77.000 auf mehr als 1,4 Millionen gestiegen.

Die Summe der aus dem Budget für Sozialhilfe bereitgestellten Mittel hat sich seit 2017 um das Siebzehnfache und mehr erhöht.

Mit anderen Worten, immer mehr Menschen ziehen es vor, nicht zu arbeiten oder, schlimmer noch, ihr Einkommen zu verschleiern, um Sozialhilfe zu erhalten. Die Medien haben Fälle recherchiert, bei denen sogar wohlhabende Familien Sozialhilfe bezogen haben.

Ich möchte es noch einmal betonen. Laut Verfassung ist unser Staat ein Sozialstaat und muss daher seine Verpflichtungen gegenüber den Bürgern erfüllen.

Die Regierung ist verpflichtet, bei ihrer Arbeit von diesem Grundsatz auszugehen, und Reserven sollten auf Kosten der Beseitigung aller ineffizienten Ausgaben und der Erhöhung der Einnahmen gebildet werden.

Solche Reserven sind natürlich vorhanden. Das Finanzministerium arbeitet daran, die Einnahmen zu steigern. Aber es erfordert zusätzlichen Aufwand. Zum Beispiel in Bezug auf den Zoll.

Auf einer Sitzung des politischen Rates der Partei Nur Otan hat unser Elbasy besonders auf die Regulierung des staatlichen Beschaffungswesens hingewiesen. Das Finanzministerium hat mit der Optimierung der Beschaffung begonnen, aber es sind legislative Maßnahmen erforderlich.

Staatliche Beschaffungen beinhalten eine riesige Reserve (Schätzungen zufolge bis zu 400 Milliarden Tenge pro Jahr), die zur Lösung dringender sozialer Probleme genutzt werden könnte.

Im Jahr 2018 betrug das Volumen der staatlichen Beschaffung 4,4 Trillionen Tenge, von denen 3,3 Trillionen Tenge bzw. 75% nicht wettbewerbsfähig aus einer Hand durchgeführt wurden.

Es ist an der Zeit, diese „Futterquelle“ für Beamte und alle möglichen Trittbrettfahrer zu schließen.

Ich komme auf die gezielte Sozialhilfe zurück. Hier sollte die Regierung den Mechanismus ihrer Zuteilung anpassen, um sie transparent und gerecht zu gestalten, dass sie zu Arbeit motiviert, und nicht zu Müßiggang. Hilfe sollte vor allem denjenigen gewährt werden, die arbeiten.

Gleichzeitig müssen wir uns um Kinder aus einkommensschwachen Familien kümmern. Für sie muss ein garantiertes Sozialpaket eingeführt werden: regelmäßige Unterstützung von Vorschulkindern, kostenlose warme Mahlzeiten für alle Schüler, Bereitstellung ihrer Schulsachen und Schulbekleidung, Zahlung der medizinischen Versorgung, einschließlich der Zahnbehandlung, und Erstattung der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel.

Alle diese Maßnahmen sollten am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

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