Politik

Staatsaufbau und Parteien
Die Verfassung
In der Verfassung sind die grundlegenden Prinzipien des staatlichen Aufbaus niedergelegt. Anzumerken ist, daß Kasachstan seit Erlangung der Unabhängigkeit bereits zwei Verfassungen angenommen hat, die erste im Jahre 1993, die zweite im Jahre 1995. 1990 bis 1993 war die Republik gezwungen, mit dem Aufbau ihrer Staatlichkeit auf Basis der alten sowjetischen Verfassung und der alten sowjetischen Gesetze zu beginnen, die den Anforderungen der neuen Realitäten nicht entsprachen und keine rechtliche Grundlage für den Staatsaufbau bieten konnten.
Am 28. Januar 1993 wurde die erste Verfassung des unabhängigen souveränen Kasachstans angenommen. Sie hatte historische Bedeutung für die Entstehung des neuen Staates und die Schaffung der Gesetzgebungsbasis der Republik. Doch die Bedürfnisse nach tiefgehenden gesellschaftlichen Wandlungen machten die Ausarbeitung einer neuen Verfassung notwendig, die in einem landesweiten Referendum am 30. August 1995 angenommen wurde.
Am 8. Oktober 1998 hat dann das Parlament auf Initiative des Präsidenten etwa zwanzig Änderungen und Ergänzungen an der Verfassung beschlossen, die die Vollmachten des Parlaments und die demokratischen Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens erweiterten.
Am 21. Mai 2007 trat das Gesetz „Über Änderungen und Ergänzungen an der Verfassung” in Kraft, das von der Staatlichen Kommission zur Ausarbeitung und Konkretisierung der demokratischen Reformen vorbereitet und vom Parlament beschlossen worden war.
Die kasachstanische Verfassung besteht aus einer Präambel und neun Kapiteln mit 98 Artikeln. In der Verfassung definiert sich Kasachstan als demokratischer, weltlicher Rechts- und Sozialstaat. Zu den höchsten Werten des Staates werden der Mensch, sein Leben und die Wahrung seiner Rechte und Freiheiten erklärt. Kasachstan ist ein einheitlicher Staat mit präsidialer Verwaltungsform. Laut Verfassung ist das Volk die einzige Quelle der staatlichen Macht, und es übt sie unmittelbar durch freie Wahlen, mit denen es seine Macht an die Staatsorgane delegiert, und landesweite Referenden aus. Verwirklicht wird die Staatsgewalt auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Gewaltenteilung der legislativen, exekutiven und judikativen Macht. In der Verfassung sind ideologische und politische Vielfältigkeit verankert, die die Gründung politischer Parteien unterschiedlicher Ausrichtungen sowie gesellschaftlicher Bewegungen und Organisationen erlauben. Grundlegend ist die Bestimmung über die Anerkennung staatlichen und privaten Eigentums sowie den vollständigen und gleichberechtigten Schutz aller Eigentumsformen. Die Erde und das Erdinnere, die Gewässer, die Pflanzen- und Tierwelt sowie andere Naturressourcen befinden sich in staatlichem Eigentum. Die Staatssprache ist Kasachisch. Der Staat sorgt für angemessene Bedingungen zum Erlernen und zur Förderung der Sprachen der Völker Kasachstans. Das Verfassungskapitel „Der Mensch und Bürger“ enthält Festlegungen über den Erhalt, die Aufgabe und die Unterbrechung der Staatsbürgerschaft, über persönliche, wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Rechte und Freiheiten der Bürger sowie über ihre Pflichten. Besondere Aufmerksamkeit wird den materiellen, politischen und juristischen Garantien der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie der Sicherung des zwischennationalen Einverständnisses geschenkt.
Die Kapitel drei, vier, fünf, sechs und sieben sind dem Präsidenten, dem Parlament, der Regierung, dem Verfassungsrat und den Gerichten gewidmet. Ein gesonderter Artikel beschäftigt sich mit dem Institut der Staatsanwaltschaft, die die oberste Aufsicht über die genaue und einheitliche Anwendung der Gesetze, der Präsidialerlasse und anderer normativ-rechtlicher Akte ausübt sowie die Interessen des Staates vor Gericht vertritt. Ermittlung und Voruntersuchung von Straftaten werden danach durch besondere Rechtsschutzbehörden durchgeführt. Diese sind eigenständig und nicht Teil der Gerichte und der Staatsanwaltschaft.
Kapitel acht ist der lokalen staatlichen Verwaltung und der Selbstverwaltung gewidmet. Zur örtlichen Staatsstruktur gehören die Maslichate – die örtlichen Vertretungsorgane – und die Akimate – die örtlichen Exekutivorgane. Am 24. April 2001 wurde zudem das Gesetz „Über die örtliche Staatsverwaltung“ angenommen, das den Verantwortungsbereich der Maslichate und Akimate sowie deren Organisation und Arbeitsaufgaben festlegt.
Die Verfassung hat die höchste Rechtsgewalt. Dies bedeutet, daß alle Gesetze, Präsidialerlasse, Anordnungen der Regierung sowie andere normativ-rechtliche Akte der staatlichen Organe auf den Normen der Verfassung basieren müssen und ihnen nicht widersprechen dürfen. Die Verfassung gilt auf dem gesamten Territorium der Republik. Das heißt, daß die Bürger das Recht haben, ihre Rechte und Freiheiten vor Gericht und in anderen Behörden mit Verweis auf entsprechende Verfassungsbestimmungen einzufordern, daß die staatlichen Behörden bei der Lösung von Streitfragen die Verfassungsnormen wahren müssen und daß die internationalen Verträge des Landes der Verfassung nicht widersprechen dürfen.

Die staatlichen Symbole
Die offiziellen Embleme Kasachstans, Symbole seiner Souveränität, sind die Staatsflagge, das Staatswappen und die Staatshymne. Der Schöpfer der Staatsflagge ist der Maler Sch. Nijasbekow. Die Staatsflagge ist rechteckig und von türkisblauer Farbe. Abgebildet sind darin eine Sonne mit Strahlen und darunter ein Adler mit ausgebreiteten Flügeln. An der Stange findet sich ein vertikaler Streifen mit nationalen Ornamenten. Sonne, Adler und Ornament sind in goldener Farbe gehalten. Das Türkisblau symbolisiert den Himmel. In der Sprache der Heraldik entsprechen die Farbe Blau und ihre Schattierungen menschlichen Eigenschaften wie Ehrlichkeit, Treue und Hoffnung. Die goldene, in ihren Strahlen badende Sonne verkörpert Ruhe und Reichtum. Der Adler versinnbildlicht Großzügigkeit und die gütige Seele des Steppenvolkes, das bereit ist, mit allen Völkern Freundschaft zu schließen, die den stolzen und unabhängigen Geist des multinationalen Kasachstans achten.
Die Schöpfer des Staatswappens sind Zh. Malibekow und Sch. Walichanow. Das Staatswappen stellt in seiner Mitte ein Schanyrak, den oberen gewölbten Teil einer Jurte, auf türkisblauem Grund dar. Für die Kasachen ist das Schanyrak ein Zeichen des mütterlichen Hauses, im Wappen steht es für das gemeinsame Haus aller in Kasachstan lebenden Völker. Vom Schanyrak laufen in Form von Sonnenstrahlen Uiken (Stützen) in alle Richtungen auseinander. Umrahmt ist die Abbildung von Darstellungen mystischer Pferde – Einhörner, die in vielen Kulturen als heilige Tiere gelten. Die geflügelten Pferde stehen für die noch nicht erschlossenen Talente und die lebensspendende Kraft des jungen Staates. Sie scheinen den Schanyrak in den Himmel zu tragen, symbolisieren somit den Glauben der Kasachstaner an eine lichte Zukunft.
Im Januar 1996 entstand die neue kasachstanische Nationalhymne. 2006 wurde eine neue Nationalhymne bestätigt, der die Melodie des populären Liedes „Menin Kasakstanym” („Mein Kasachstan”) zugrunde liegt. Komponiert hat sie Schamschi Kaldajakow, der Text stammt aus der Feder von Schumeken Naschimedenow und Präsident Nasarbajew. In der neuen Hymne liegt der Akzent auf der Unabhängigkeit des Landes. Die von Präsident Nasarbajew korrigierte Variante bringt die Idee zum Ausdruck, daß der Reichtum der heimischen Erde und das Volk den Weg in eine bessere Zukunft bahnen.

Der Präsident
Der Präsident der Republik Kasachstan ist das in allgemeiner, freier, geheimer und gleicher Abstimmung gewählte Staatsoberhaupt und die höchste Amtsperson des Staates. Die präsidiale Form der Regierung wurde an rechtsstaatliche Institute angelehnt, die heute in über 63 Ländern der Welt existieren.
Das Amt des Präsidenten ist mit weitgehenden Befugnissen und Vollmachten ausgestattet. Der Präsident ernennt nach Konsultationen mit den Fraktionen im Parlament den Kandidaten für das Amt des Premierministers, der im Parlament bestätigt werden muß. Er bestimmt auf Vorschlag des Premierministers die Struktur der Regierung. Er beruft persönlich den Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Justizminister. Er ist an der Bildung des Oberhauses (Senat) des Parlaments aktiv beteiligt und ernennt fünfzehn der 47 Senatoren. Der Präsident unterzeichnet Gesetze und Erlasse mit Gesetzeskraft und hat das Recht, über die Durchführung eines landesweiten Referendums zu entscheiden. Er kann Wahlen zu beiden Kammern des Parlaments ansetzen. Er hat das Recht auf Gesetzesinitiative. Er ernennt den Vorsitzenden der Nationalbank, den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsausschusses mit Zustimmung des Senats, und entläßt sie. Er ernennt den Vorsitzenden und zwei Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und des Rechnungshofes. Er beruft die Akime der Gebiete sowie Astanas und Almatys mit Zustimmung der örtlichen Maslichate. Er bestätigt das Staatsprogramm. Er ist der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte und ernennt und entläßt das Oberkommando der Streitkräfte. In außerordentlichen Situationen kann er den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängen. Der Präsident entscheidet zudem über Begnadigungen. Das Staatsoberhaupt hat das Recht, nach Beratungen mit den Vorsitzenden beider Kammern des Parlaments, das Parlament oder das Mashilis allein aufzulösen. Mit den Verfassungsänderungen vom 21. Mai 2007 wurde die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre verkürzt. Diese Bestimmung greift im Jahre 2012 nach Ablauf der derzeitigen Amtszeit des Präsidenten. Präsident Nasarbajew hat als Erster Präsident der Republik Kasachstan das Recht, sich über die gesetzlich festgelegten zwei Amtszeiten hinaus zum Präsidenten wählen zu lassen. Der Präsident kann jetzt Mitglied einer Partei und auch deren Vorsitzender sein.

Das Parlament
Laut Verfassung vom 30. August 1995 ist das Parlament das oberste Vertretungsorgan und hat gesetzgebende Funktionen. Auf der Grundlage der 1995er Verfassung wurde das Parlament drei Mal gewählt, nämlich in den Jahren 1995, 1999 und 2004. Die letzten Wahlen in das Unterhaus des Parlaments fanden am 18. August 2007 nach den Verfassungsänderungen vom 21. Mai 2007 statt.
Das Parlament ist ein Zweikammernparlament mit Oberhaus – dem Senat – und Unterhaus – dem Mashilis.
Die Mitglieder des Senats werden von den Abgeordneten des ganzen Landes gewählt. Aus jedem der vierzehn Gebiete, aus der Stadt Almaty und aus der Hauptstadt Astana werden für sechs Jahre je zwei Personen auf einer gemeinsamen Abgeordnetensitzung aller Vertretungsorgane der Gebiete, Almatys und Astanas gewählt. Fünfzehn Abgeordnete werden für eine Legislaturperiode vom Präsidenten berufen.
Das Mashilis besteht aus 107 Abgeordneten. 98 Abgeordnete werden nach Parteilisten, neun Abgeordnete von der Versammlung der Völker Kasachstans gewählt.
Jede der Kammern des Parlaments hat ihre eigenen Befugnisse, zudem üben sie eine Reihe von Vollmachten gemeinsam aus.
Auf gemeinsamen Sitzungen nehmen beide Häuser des Parlaments auf Vorschlag des Präsidenten Änderungen und Ergänzungen an der Verfassung vor, bestätigen Verfassungsgesetze und den republikanischen Haushalt sowie die Rechenschaftsberichte der Regierung und den Bericht des Rechnungshofes über die Erfüllung des Staatshaushaltes. Auf Initiative des Präsidenten kann das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten beider Kammern die gesetzgebenden Vollmachten für einen Zeitraum von nicht länger als einem Jahr an den Präsidenten delegieren. Unter anderem beschließt das Parlament über die Frage von Krieg und Frieden sowie auf Initiative des Präsidenten über den Einsatz der Streitkräfte zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit.
Der Haushalt wird in beiden Kammern angenommen. Von beiden Kammern werden Steuern und Gebühren festgelegt sowie Fragen der administrativ-territorialen Gliederung entschieden.
Gemäß Artikel 55 der Verfassung gehören in den ausschließlichen Befugnisbereich des Senats die Wahl und Entlassung der Richter und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, der vom Präsidenten vorgeschlagen wird, die Zustimmung zur Ernennung des Generalstaatsanwaltes sowie der Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsausschusses und der Nationalbank, die Aufhebung der Immunität des Generalstaatsanwaltes und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes. Das Oberhaus übt im Falle der Auflösung des Unterhauses dessen Befugnisse aus. Es beruft zwei Mitglieder für den Verfassungsrat und die Zentrale Wahlkommission sowie drei Mitglieder für den Rechnungshof.
In den ausschließlichen Befugnisbereich des Mashilis gehören unter anderem die Erörterung und die Behandlung von Gesetzesinitiativen. Es muß der Ernennung des vom Präsidenten vorgeschlagenen Premierministers mit einfacher Mehrheit zustimmen. Es setzt den Termin für reguläre Präsidentschaftswahlen fest. Das Unterhaus beruft je zwei Mitglieder für den Verfassungsrat und die Zentrale Wahlkommission sowie drei für den Rechnungshof. Es erhebt im Falle von Hochverrat Anklage gegen den Präsidenten.
Das Mashilis kann der Regierung sein Mißtrauen auszusprechen. Es kann Berichte der Regierung oder einzelner Minister einfordern und den Präsidenten um Entlassung der Regierung oder einzelner Minister bitten.
Die Zweikammernstruktur des Parlaments ist derart, daß die Tätigkeit und Zusammenarbeit mit nur minimalen Reibungspunkten verläuft: die Kammern sind einander nicht unterstellt und werden unabhängig voneinander gebildet; jede der Kammern funktioniert nach einer eigenen Arbeitsordnung und hat ihren Tätigkeitsbereich, doch müssen sie in konkreten Bereichen zusammenwirken.

Die Regierung und ihre Ministerien
Die Regierung ist das höchste Organ der Exekutivmacht. Sie steht an der Spitze aller Exekutivorgane. Die Regierung ist dem Präsidenten gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig gegenüber dem Mashilis und dem Parlament. Die Regierung wird auf Vorschlag des Premierministers gebildet. Die Regierung erarbeitet die grundlegenden Richtungen in der Sozial-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, der nationalen Sicherheit und der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung. Die Regierung bringt den Staatshaushalt ins Parlament ein und legt den Bericht über dessen Erfüllung vor. Die Regierung ist verantwortlich für die Verwaltung des staatlichen Eigentums. Sie erarbeitet die Kernpunkte der Außenpolitik.
Die Regierung wirkt im Rahmen der Amtszeit des Präsidenten und reicht nach der Wahl eines neuen Präsidenten ihren Rücktritt ein.
Der Premierminister organisiert und leitet die Tätigkeit der Regierung und zeichnet für ihre Arbeit verantwortlich. Er berichtet dem Präsidenten über die grundlegenden Richtungen ihrer Tätigkeit. Er unterzeichnet Regierungsanordnungen. Die Regierungsmitglieder treffen im Rahmen ihrer Befugnisse eigenständig Beschlüsse. Sie tragen gegenüber dem Premierminister Verantwortung für die Arbeit der ihnen unterstellten Behörden. Beide Kammern des Parlaments haben das Recht, Berichte der Regierungsmitglieder über ihre Tätigkeit anzufordern. Im Falle der Nichterfüllung von Gesetzen durch ein Regierungsmitglied haben die Abgeordneten das Recht, sich mit der Bitte um Entlassung an den Präsidenten zu wenden.
Die Regierung nimmt im Rahmen ihrer Befugnisse Beschlüsse an, die Gesetzeskraft haben. Eine neu gebildete Regierung arbeitet ein Tätigkeitsprogramm aus und legt dem Parlament einen Bericht über dessen Erfüllung vor. Weist das Parlament das Programm zurück, hat die Regierung zwei Monate Zeit, ihr Programm zu überarbeiten. Weist das Parlament das Programm dann mit Zweidrittelmehrheit erneut zurück, kommt dies einem Mißtrauensvotum gleich.
Die Regierung hat das Recht auf Gesetzes-initiative. Die Regierung arbeitet einen Entwurf aus, den sie zur Erörterung in das Parlament einbringt. Gesetzentwürfe werden von den Ministerien und staatlichen Komitees erarbeitet, deren Vorsitzenden für die Qualität der Entwürfe verantwortlich sind. Die Regierung befaßt sich zudem mit der Außenpolitik. Sie faßt Beschlüsse über die Umsetzung internationaler Verträge und Abkommen, ergreift Maßnahmen zur Entwicklung der Außenbeziehungen.
Die Arbeit der Regierung wird von der Kanzlei des Premierministers koordiniert und kontrolliert. Ihre wichtigsten Aufgaben sind die informations-technisch-analytische und organisatorisch-rechtliche Sicherstellung der Arbeit der Regierung. Befaßt ist sie mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen. Auch obliegt der Kanzlei die Koordination der Tätigkeit der staatlichen Organe im Prozeß der Vorbereitung und Erfüllung von Verordnungen des Premierministers und der Regierung sowie die Kontrolle der rechtzeitigen Erfüllung der Erlasse und Verordnungen des Präsidenten sowie der Verordnungen des Premierministers und der Regierung.
Es gibt heute sechzehn Ministerien.
Das Außenministerium führt die außenpolitische Tätigkeit durch und steht an der Spitze des einheitlichen Systems des diplomatischen Dienstes. Schwerpunktaufgaben des Ministeriums sind die Ausarbeitung der Konzeption und der grundlegenden Richtungen der Außenpolitik unter Einbeziehung der Vorschläge des Präsidenten und der Regierung, die Umsetzung des außenpolitischen Kurses, die Mitwirkung an der Umsetzung der Außenwirtschaftspolitik und der Erhöhung der internationalen Autorität des Landes. Auch obliegt es dem Außenministerium, mit diplomatischen Mitteln und Verfahren die Bemühungen Kasachstans für die Wahrung des Friedens in der Welt sowie der globalen und regionalen Sicherheit zu realisieren. Zudem arbeitet das Außenministerium für den Präsidenten Vorschläge der außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Strategie aus und setzt internationale Initiativen des Präsidenten um.
Dem Verteidigungsministerium obliegt die Führung der Streitkräfte. Das Ministerium entscheidet Fragen, die mit der Verteidigung des Landes verbunden sind, erarbeitet ein Konzept des Aufbaus und der Entwicklung der Streitkräfte sowie anderer Truppen und Militärformationen, legt ein staatliches Programm der Entwicklung der Rüstungs- und Militärtechnik vor, sichert die materiell-technische Ausstattung der Streitkräfte und organisiert die Wechselwirkung mit anderen Staatsorganen in Verteidigungsfragen. Das höchste Verwaltungsorgan der Streitkräfte ist der Generalstab, unter anderem ist er verantwortlich für die operative, Gefechts- und Mobilisierungsfähigkeit der Streitkräfte sowie anderer Truppen und Militärformationen.
Hauptaufgaben des Ministeriums für Transport und Kommunikation ist die Herausbildung der staatlichen Politik im Transport- und Kommunikationswesen sowie die Schaffung eines effektiven und technologisch modernen Transport- und Kommunikationskomplexes. Im Ministerium arbeiten das Komitee zur Entwicklung der Transportinfrastruktur, das Komitee für Verkehrswege, das Komitee für nationale Luftfahrt und das Komitee für Transportkontrolle.
Schwerpunktaufgaben des Ministeriums für Wirtschaft und Haushaltsplanung sind die Herausbildung der strategischen Ziele und Prioritäten sowie der grundlegenden Richtungen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, die Festlegung der Fiskal-, Zoll-, Haushalts- und Investitionspolitik, der Geld- und Kreditpolitik sowie der Politik im Bereich der internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen. Darüber hinaus verwaltet das Ministerium die staatlichen Aktiva in den einzelnen Wirtschaftszweigen.
Dem Ministerium für Kultur, Information und Sport obliegt die Herausbildung der staatlichen Politik in den Bereichen Kultur, Information, der innenpolitischen Stabilität, dem zwischennationalen Einvernehmen, der Entwicklung der Sprachen, der Buchherausgabe, der Körperkultur und des Sports. Im Ministerium arbeiten das Komitee für Information und Archivierung sowie das Komitee für Sport.
Das Gesundheitsministerium ist zuständig für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die medizinische und pharmazeutische Ausbildung. Dem Ministerium obliegen unter anderem die Sicherstellung der staatlich garantierten, kostenlosen medizinischen Versorgung der Bevölkerung, die Organisation von therapeutischen und prophylaktischen Maßnahmen sowie die Versorgung der Bevölkerung mit wirksamen und qualitativ guten Medikamenten. Im Ministerium arbeiten das Komitee für sanitär-epidemologische Aufsicht, das Komitee für Pharmazie und das Komitee zur Kontrolle der Qualität der medizinischen Dienstleistungen.
Das Landwirtschaftsministerium realisiert die staatliche Politik in der Land-, Forst-, Fisch- und Jagdwirtschaft. Außerdem obliegen ihm ausgewiesene Naturschutzgebiete, die Verwaltung der Wasserressourcen sowie der Pflanzen- und Tierwelt. Das Ministerium koordiniert unter anderem die Arbeit im Bereich des Landwirtschaftsmaschinenbaus, der Veterinärmedizin, der Viehzucht, der Bewässerung sowie der verarbeitenden Industrie von Agrarprodukten. Im Ministerium bestehen das Komitee für Wasserressourcen und das Komitee für Wald-, Fisch- und Jagdwirtschaft.
Die Schwerpunktaufgaben des Ministeriums für Arbeit und sozialen Schutz der Bevölkerung sind die Erarbeitung der staatlichen Politik in den Bereichen Arbeit, Arbeitsschutz und -sicherheit, Sozialpartnerschaft, Sozialschutz der Bevölkerung, Rentensicherheit, Sozialversicherung und Regulierung der Migrationsprozesse. Das Ministerium verfügt über Gliederungen auf Gebietsebene sowie in den Städten Astana und Almaty. In seinem Bestand arbeitet das Komitee für Migration.
Das Ministerium für Energiewesen und Mineralressourcen erarbeitet die staatliche Politik in diesem Bereich. Es koordiniert die Prozesse im Bereich der Energie, einschließlich Atomenergie, der Mineralressourcen, der Erdölchemie und der Atomindustrie. Hauptaufgabe ist die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft. Das Ministerium ist befaßt mit der Nutzbarmachung erneuerbarer und nichttraditioneller Energieressourcen. Eine wichtige Funktion ist die Reproduktion der mineralischen Rohstoffbasis, die rationale Nutzung der Mineralressourcen und die komplexe Entwicklung der Erdölchemieindustrie.
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft hat Führungs- und Koordinationsfunktionen im Forschungs- und Bildungsbereich. Hauptaufgaben sind die Erarbeitung einer einheitlichen Politik in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, wissenschaftlich-technischer und Weltraumforschung. Zudem fallen unter anderem die Jugendpolitik sowie die Sicherung des Schutzes der Rechte und Interessen der Kinder in die Verantwortung des Ministeriums. Im Ministerium arbeiten das Komitee für Aufsicht und Attestierung in Bildung und Wissenschaft sowie das Komitee für Weltraumforschung.
Dem Innenministerium obliegt die Führung der Organe der inneren Angelegenheiten. Schwerpunktaufgaben sind der Schutz der öffentlichen Ordnung, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die Verbrechensbekämpfung. Das Ministerium ist zuständig für die Sicherheit im Straßenverkehr. Zudem zeichnet es für die Kontrolle ausländischer Bürger und Staatenloser, die sich auf dem Territorium Kasachstans aufhalten, verantwortlich.
Das Ministerium für Industrie und Handel arbeitet die Politik und normativen Regularien im Bereich der Industrieentwicklung, der militärindustriellen, wissenschaftlich-technischen und Innovationsentwicklung aus. Das Ministerium koordiniert zudem die Entwicklung des Handels, des Tourismus, des Städtebaus sowie der kommunalen Wohnungswirtschaft. Auch obliegt ihm der Wettbewerbsschutz. Eine wichtige Aufgabe des Ministeriums ist die Schaffung vorteilhafter Bedingungen zur Stimulierung privater Investitionen in den Nichtrohstoffsektor der Wirtschaft. Im Ministerium arbeiten das Komitee für Industrie- und wissenschaftlich-technische Entwicklung, das Komitee zur Regulierung von Handel und Tourismus, das Komitee für den Wettbewerbsschutz, das Komitee für Bauwesen und kommunale Wohnungswirtschaft, das Komitee für technische Regulierung und Metrologie sowie das Komitee für Investitionen.
Dem Ministerium für Umweltschutz obliegt die Erarbeitung und Umsetzung der staatlichen Umweltschutzpolitik sowie die Steuerung der Naturnutzung. Hauptaufgaben des Ministeriums sind die Verbesserung der Qualität des Umweltschutzes. Im Ministerium arbeiten das Komitee für die Kontrolle des Naturschutzes. In den Gebieten sowie den Städten Astana und Almaty sind Behörden für den Umweltschutz verantwortlich.
Das Finanzministerium leitet die Haushalts- und Finanzpolitik. Schwerpunktaufgaben sind die Erarbeitung und Umsetzung der staatlichen Politik bei der Erfüllung des Haushaltes, die Zoll- und Steuererhebung und die interne Finanzkontrolle. Darüber hinaus reguliert das Ministerium die Produktion und den Verkauf von Tabakwaren und Alkohol sowie bestimmter Erdölprodukte. Zudem gehören unter anderen zu den Befugnissen des Ministeriums Fragen von Insolvenzen, die Verwaltung des staatlichen Eigentums, die Finanzrechenschaftslegung und die Rechnungsprüfung. Im Ministerium arbeiten das Schatzamtkomitee, das Zollkontrollkomitee, das Steuerkomitee, das Komitee für Finanzkontrolle staatlicher Ankäufe, das Komitee für die Arbeit mit zahlungsunfähigen Schuldner und das Komitee für staatliches Eigentum und Privatisierung.
Zu den Aufgaben des Justizministeriums zählen die gesetzlichen Grundlagen der staatlichen Tätigkeit, die Förderung des Prinzips der Gesetzlichkeit in der Arbeit der staatlichen Organe und Institutionen sowie die Gewährleistung des Rechtsschutzes und der rechtlichen Interessen der Bürger und Organisationen. Das Ministerium hat territoriale Gliederungen in allen Gebieten sowie in den Städten Astana und Almaty. Im Rahmen des Ministeriums arbeitet das Komitee für Registrierungsdienste, das Komitee für den Schutz des geistigen Eigentums, das Komitee für das Strafvollzugssystem, das Komitee für die Organisation von Rechtshilfe und juristischer Dienste. Auf dem Boden der gesetzlichen Ordnung entwickelt das Justizministerium die nationale Gesetzgebung, organisiert die Arbeit an Gesetzentwürfen und erstellt juristische Expertisen normativer Rechtsakte.
Das Ministerium für Katastrophensituationen arbeitet die staatliche Politik im Bereich der Überwindung von Natur- oder technischen Katastrophensituationen aus. Ihm obliegt unter anderem die Industriesicherheit sowie der Sicherheits- und Arbeitsschutz der Beschäftigten in Betrieben mit gefährlichen Produktionsbedingungen. Das Ministerium hat territoriale Gliederungen in allen Gebieten sowie den Städten Astana und Almaty. Im Rahmen des Ministeriums arbeiten das Komitee für die Kontrolle und Aufsicht von Katastrophensituationen und das Komitee für staatliche Materialreserven.

Die örtliche Selbstverwaltung
Die Herausbildung der örtlichen Selbstverwaltung begann im Februar 1991, als das Gesetz der Kasachischen SSR „Über die örtliche Selbstverwaltung und die örtlichen Volksdeputiertensowjets“ angenommen wurde. Dieses Gesetz brachte jedoch im Prinzip keine Neuerungen, da es das damalige „sowjetische Modell“ der örtlichen Selbstverwaltung mehr oder weniger kopiert hatte.
Zwei im Januar 1992 vom Obersten Sowjet bestätigte Rechtsakte festigten das Institut des Leiters der örtlichen Verwaltung, der dem Präsidenten beziehungsweise dem Leiter der Gebietsverwaltung rechenschaftspflichtig war, und grenzten die Funktionen zwischen den Repräsentativ- und Exekutivorganen vor Ort voneinander ab. Erstmals wurden die Organe der örtlichen Exekutive von denen der örtlichen Selbstverwaltung getrennt. Da jedoch die gesetzgeberische Basis, die die Arbeit des örtlichen Selbstverwaltungssystems reglementieren sollte, nicht geschaffen wurde, erfuhr dieses Institut zunächst keine weitere Entwicklung. 1993 wurde das Gesetz „Über die örtlichen Vertretungs- und Exekutivorgane der Republik Kasachstan“ angenommen, das die Befugnisse der örtlichen Selbstverwaltung stark einschränkte. Die Organe der zur staatlichen Machtvertikale gehörenden örtlichen Verwaltung und die örtlichen Selbstverwaltungsorgane wurden faktisch gleichgesetzt. Damit existierte die örtliche Selbstverwaltung auch nicht mehr nominal.
Die Regierung schlug dann im Jahre 2000 gleich zwei Gesetzentwürfe vor: „Über die örtliche staatliche Verwaltung“ und „Über die exekutive Selbstverwaltung“. Laut dem Entwurf gehörten zum System der örtlichen Macht die Akimate – die Exekutivorgane – und die Maslichate – die Vertretungsorgane. Dieser Gesetzentwurf wurde im Januar 2001 angenommen. Die Unvollkommenheit der gesetzgeberischen Akte führte jedoch dazu, daß das örtliche Selbstverwaltungssystem, obwohl es in der Verfassung von 1995 vorgesehen war, bis in die jüngste Zeit keine gesetzliche Verankerung erfuhr. Da die örtlichen Selbstverwaltungsorgane unentwickelt blieben, sollten die vom Staat durchgeführten Reformen in einzelnen sozialen und kommunalen Bereichen sowie den unteren örtlichen Behörden zur Lösung des Problems beitragen.
Mit den Verfassungsänderungen vom 21. Mai 2007 wurden die Organe der örtlichen Selbstverwaltung endgültig anerkannt.
Den Maslichaten, den Vertretungsorganen der Macht, obliegt etwa die Bestätigung von Wirtschafts- und Sozialprogrammen der jeweiligen territorialen Einheit, des örtlichen Haushalts und des Berichts über seine Erfüllung. Die Abgeordneten der Maslichate werden in freien und gleichen Wahlen von der Bevölkerung für fünf Jahre gewählt. Der Präsident hat das Recht, ein Maslichat aufzulösen, wie sich auch ein Maslichat selbst auflösen kann. Die Akimate – Exekutivorgane der Macht – sichern die Umsetzung der allgemeinen Regierungspolitik in Übereinstimmung mit den Interessen und Bedürfnissen der jeweiligen administrativ-territorialen Gliederung. Sie zeichnen verantwortlich für die Erarbeitung von regionalen oder örtlichen Entwicklungsplänen sowie die Aufstellung des Haushaltes und seine Umsetzung.