Gesetz über Staatsangehörigkeit

Das Gesetz

Der Republik Kasachstan

über Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan

(Stand:  27.04.2012)

Beschlossen vom Oberen Rat der Republik Kasachstan am 20.Dezember 1991

Kapitel 1 Allgemeine Regelungen (Kapitel 1-9)

Kapitel 2 Aufnahme der Staatsangehörigkeit (Kapitel 10 – 18 -1)

Kapitel 3 Beendigung der Staatsangehörigkeit (Kapitel 19-21)

Kapitel 4 Die Staatsangehörigkeit  des Kindes bei Änderung der Staatsangehörigkeit der Eltern (Kapitel 22-28)

Kapitel 5 Die Befugnisse des Präsidenten der Republik Kasachstan und anderer Staatsorganen in Fragen der Staatsangehörigkeit  (Kapitel 29-31)

Kapitel 6  (Kapitel 32-38)

Kapitel 7  (Kapitel 39-40)

Kapitel 8  Anfechtung der Urteile über Staatsangehörigkeit (Kapitel 41)

Kapitel 9  (Kapitel 42)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kapitel 1 Allgemeine Regelungen (Kapitel 1-9)

In  Artikel 1 wurden Änderungen gemäß dem Gesetz vom 17.05.02 № 322-II vorgenommen.

Artikel 1. Der Bürger und der Staat

Die Republik Kasachstan, vertreten durch Staatsorgane und Amtsträger hat vor den Bürgern der Republik zu verantworten, der Bürger wiederum ist gegenüber der Republik verantwortlich. Er ist verpflichtet, die Verfassung und die Gesetze  der Republik Kasachstan zu achten, die Interessen der Republik Kasachstan zu schützen, ihre territoriale Unversehrtheit, Sitten und Bräuche, die Amtssprache und die Muttersprachen aller anderen Nationalitäten zu respektieren, die in der Republik Kasachstan leben,  der Stärkung der Kraft, der Souveränität und der Unabhängigkeit beizutragen.

Artikel 2

Artikel 2. Gesetzgebung der Republik Kasachstan über Staatsangehörigkeit

  1. Gesetzgebung der Republik Kasachstan über Staatsangehörigkeit basiert auf der Verfassung der Republik Kasachstan und besteht aus diesem Gesetz und anderer Normativakte der Republik Kasachstan
  2.  Wenn der internationale Vertrag, der von der Republik Kasachstan ratifiziert wurde, andere Regeln vorschreibt, als die in diesem Gesetz vorgeschriebenen sind, gelten Regeln des internationalen Vertrags.

Artikel 3 wurde mit der Präsidialverordnung vom 03.10.95, und mit dem Gesetz vom 17.05.02 № 322-II geändert.

Artikel 3  Die Zugehörigkeit zur Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan.

Staatsangehörige der Republik Kasachstan sind Personen:

  • die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ihren ständigen Wohnsitz in der Republik Kasachstan haben
  • die auf dem Territorium der Republik Kasachstan geboren Sind und keine Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzen
  • die die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan aufgenommen haben gemäß diesem Gesetz

Die Staatsbürger der Republik Kasachstan dürfen gleichzeitig keine Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzen.

Die Republik Kasachstan schafft Bedingungen zur Rückkehr von Personen, die das Territorium der Republik Kasachstan in der Zeit der Zwangsverschleppung, Repressionen, Zwangskollektivierung und anderer gewalttätiger politischer Aktionen, ihrer Nachkommen, sowie der Kasachen, die in anderen Staaten wohnhaft sind.

In Artikel 4 wurden Änderungen gemäß der Verordnung des Präsidenten der Republik Kasachstan vom 03.10.95, und dem Gesetz vom 17.05.02 № 322-II vorgenommen.

Artikel 4. Dokument über Staatsangehörigkeit

Das Dokument, das die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan bestätigt, ist Personalausweis oder der Reisepass des Staatsangehörigen der Republik Kasachstan. Die Staatsangehörigkeit eines Kindes im Alter bis 16 Jahren alt, ist mit seiner Geburtsurkunde oder mit dem Pass eines der Elternteile zu bestätigen.

In Artikel 5 wurden Änderungen gemäß der Verordnung des Präsidenten der Republik Kasachstan vom 03.10.95  vorgenommen.

Die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan ist einheitlich und gleich, unabhängig von den Gründen und Umständen seines Erwerbs.

Alle Bürger der Republik Kasachstan sind gleich vor dem Gesetz, unabhängig von der Herkunft, von der sozialen und finanziellen Lebensniveau, von der rassischen und ethnisch nationalen Herkunft, vom Geschlecht, von der Bildung, Sprache, Religion, der politischen und anderer Überzeugung, der Art der Tätigkeit, vom Wohnsitz und von allen anderen Lebensumstände.

Alle Bürger der Republik Kasachstan verfügen über das volle Ausübungsrecht aller zivilrechtlichen,   politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Freiheiten, die in der Verfassung und anderen Gesetzen der Republik Kasachstan erklärt worden sind.

Artikel 6  ist in der Redaktion des Gesetzes vom 17.05.02 № 322-II dargelegt.

Artikel 6 der rechtliche Status von Personen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Staates und Personen ohne Staatsangehörigkeit.

Personen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Staates und Personen ohne Staatsangehörigkeit haben die Rechte und Freiheiten, aber auch Pflichten, die die Bürger der Republik Kasachstan tragen, wenn anderes nicht von der Verfassung, von anderen Gesetzen der Republik Kasachstan oder von internationalen Verträgen festgelegt worden ist.

Artikel 7 die Beibehaltung der Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan

Der Wohnsitz der Bürger der Republik Kasachstan außerhalb des Territoriums der Republik zieht nach sich keine Folgen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan.

Die Eheschließung des/der Staatsangehörigen der Republik Kasachstan mit der Person, die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzt, sowie die Ehescheidung mit dieser Person ziehen nach sich keine Folgen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan.

In Artikel 8  wurden Änderungen gemäß der Verordnung des Präsidenten der Republik Kasachstan vom 03.10.95  vorgenommen.

Artikel 8 die Unzulässigkeit der Auslieferung des Staatsangehörigen der Republik Kasachstan einem anderen Staat

Der Staatsangehörigen der Republik Kasachstan darf nicht einem anderen Staat ausgeliefert werden,  wenn es keine anderen Regelungen in internationalen Verträgen der Republik Kasachstan in dieser Hinsicht.

Artikel 9  ist in der Redaktion des Gesetzes vom 17.05.02 № 322-II dargelegt.

Artikel 9 Der Schutz der Staatsangehörigen der Republik Kasachstan, die sich außerhalb des Territoriums der Republik Kasachstan befinden.

Die Republik Kasachstan garantiert ihren Staatsangehörigen Schutz außerhalb des Territoriums der Republik Kasachstan.

Kapitel 2 Aufnahme der Staatsangehörigkeit (Kapitel 10 – 18 -1)

Punkt 3 des 10.Artikels ist in der Verordnung des Präsidenten der Republik Kasachstan vom 03.10.95 dargelegt.

Artikel 10 Grundlagen für die Erhaltung der Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan.

Die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan wird erhalten:

  1. nach der Geburt
  2. durch die Aufnahme in die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan
  3. gemäß Regelungen der internationalen Verträge
  4.  gemäß anderer Regelungen, die dieses Gesetz festlegt

In Artikel 11 wurden Änderungen gemäß dem Gesetz der Republik Kasachstan vom 17.05.02 № 322-II   vorgenommen.

Artikel 11 Die Staatsangehörigkeit des Kindes, dessen Eltern die Staatsangehörigen der Republik Kasachstan sind.

Das Kind, dessen beide Elternteile die Staatsangehörigen der Republik Kasachstan sind, ist der Bürger der Republik Kasachstan unabhängig vom Geburtsort.

Artikel 12 wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK von 17.05.02, № 322-II (siehe die alte. Ed.) geändert.

Artikel 12. Staatsbürgerschaft des Kindes bei den unterschiedlichen Staatsbürgerschaften der Elternteile

Wenn die Eltern unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, einer von denen zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes ein Bürger der Republik Kasachstan war, wird das Kind zum Bürger der Republik Kasachstan, im Falle, wenn:

1) das Kind in der Republik Kasachstan geboren wurde;

2) das Kind außerhalb der Republik Kasachstan geboren wurde, aber die Eltern oder ein Elternteil einen ständigen Wohnsitz in der Republik Kasachstan hatte.

Bei der unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten der Eltern, einer von denen zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes ein Bürger der Republik Kasachstan war, und beide Eltern ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Republik Kasachstan, die Staatsbürgerschaft ihres außerhalb der Republik Kasachstan geborenes Kindes wird nach Abstimmung und Antrag der Eltern bestimmt.

Kind ist ein Bürger der Republik Kasachstan, unabhängig vom Ort der Geburt, wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt seiner Geburt  ein Bürger der Republik Kasachstan war und der andere staatenlos oder die Staatsangehörigkeit oder Nationalität unbekannt sind.

Im Falle der Feststellung der Vaterschaft eines Kindes, dessen Mutter staatenlos ist, und der Vater ein Bürger der Republik Kasachstan ist, wird das Kind, das 14 Jahren nicht erreicht hatte, ein Bürger der Republik Kasachstan, unabhängig vom Ort der Geburt. Im Falle des ständigen Wohnsitzes des Kindes außerhalb der Republik Kasachstan wird seine Staatsangehörigkeit auf schriftlichen Antrag der Eltern bestimmt.

Artikel 13 wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK von 17.05.02, № 322-II (siehe die alte. Ed.) geändert.

Artikel 13. Staatsbürgerschaft des Kindes, deren Eltern unbekannt sind

Das Kind, das sich in der Republik Kasachstan Kind befindet, dessen Eltern unbekannt sind, ist ein Bürger der Republik Kasachstan.

Artikel 14 in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK vom 17.05.02, № 322-II (siehe die alte. Ed.) Im Gesetz vom 22.07.11 № 478-IV (siehe die alte Ed) des Gesetzes vom 27.04.12, № 15-V (siehe die alte Ed.) geändert.

Artikel 14. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan vom Kind der staatslosen Eltern

Ein Kind, das in der Republik Kasachstan bei staatslosen Eltern geboren ist,  die ihren ständigen Wohnsitz in der Republik Kasachstan haben, ist ein Bürger der Republik Kasachstan.

 

Artikel 15 wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK vom 17.05.02, № 322-II (siehe die alte. Ed.) geändert.

Artikel 15. Eintritt in die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan

Die Ausländer und staatenlose Personen können auf Antrag in Übereinstimmung mit dem Gesetz die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan erworben.

Die Entscheidung über die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan wird vom Präsidenten der Republik Kasachstan getroffen.

 

Artikel 16 ist in der Verordnung des Präsidenten der Republik Kasachstan vom 03.10.95, wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 17.05.02, № 322-II (siehe die alte. Ed.) Gesetz der RK von 04.10.04, die Zahl 600-II; Gesetz der RK vom 22.05.07 № 255-III (siehe die alte Ed.)., das Gesetz der RK vom 22.07.11 № 478-IV (siehe die alte Ed.) geändert.

Artikel 16. Bedingungen für Aufnahme in die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan

In die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan werden aufgenommen:

1) Personen mit ständigem Wohnsitz in der Republik Kasachstan rechtlich mindestens fünf Jahre, oder mit den Bürgern der Republik Kasachstan mindestens drei Jahre verheiratet sind.

Die Bedingungen des ersten Absatzes gelten nicht für Zulassung zur Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan von Minderjährigen und behinderten Personen, die besondere Verdienste um die Republik Kasachstan haben, oder einen Beruf und den Anforderungen der Liste entsprechen, die vom Präsidenten der Republik Kasachstan festgelegt wurde, und ihre Familienangehörigen haben;

2) Bürger der ehemaligen Sowjetrepubliken für einen dauerhaften Aufenthalt in der Republik Kasachstan, die die Verwandten, die Bürger der Republik Kasachstan, haben: ein Kind (auch Adoptivkinder), eine Ehefrau (einen Ehemann), einer der Eltern (auch Adoptiveltern), eine Schwester, einen Bruder, einen Großvater oder eine Großmutter, unabhängig vom Frist ihres Aufenthalts in der Republik Kasachstan.

Die Staatsbürgerschaft für Soldaten, die ihren Wehrdienst auf dem Territorium der Republik Kasachstan betätigen, wird durch internationale Verträgen der Republik Kasachstan bestimmt.

Siehe Anweisungen zur Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan durch das Gremium für innere Angelegenheiten der Republik Kasachstan.

 

Das Gesetz wird durch Artikel 16-1, in Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 22.07.11 № 478-IV ergänzt.

Artikel 16-1. Bedingungen für Aufnahme in die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan in dem vereinfachten Verfahren.

In die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan werden im vereinfachten Verfahren  die Personen mit dem ständigen Wohnsitz in der Republik Kasachstan unabhängig vom Aufenthaltsstatus und -frist aufgenommen:

1) Personen kasachischer Nationalität, die in die Republik Kasachstan für einen dauerhaften Aufenthalt in der historischen Heimat kamen;

2) die rehabilitiert Opfer der politischer Repression, die ihre Staatsbürgerschaft aberkannt oder verloren ohne ihren freien Willen haben, und deren Nachkommen.

Die Bearbeitungsfrist von Materialien für die Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren muss nicht mehr als drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags dauern.

 

Artikel 17 wird in Übereinstimmung mit dem Erlass des Präsidenten vom 03.10.95; Gesetz der RK von 17.05.02, № 322-II (Siehe die alte Ed); im Gesetz RK vom 22.07.11 № 478 -IV (siehe die alte. Ed.); wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK vom 27.04.12 geändert, № 15-V (siehe die alte. Ed.) geändert.

Artikel 17. Gründe für die Ablehnung der Zulassung zur Bürgerschaft und Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan

Ein Antrag für die Staatsbürgerschaft und die Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan wird abgelehnt, wenn der Antragsteller:

1) ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehrt hatte, welche durch das Völkerrecht definiert wird, sich bewusst gegen der Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Kasachstan positioniert;

2) zu der Verletzung der Einheit und der territorialen Integrität der Republik Kasachstan auffordert;

3) illegale Aktivitäten durch führt , die der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit schädigt;

4) ethnischen und religiösen Hass stachelt, dem Funktionieren des Staatssprache der Republik Kasachstan verhindert;

5) zu der terroristischen und extremistischen Organisationen gehört oder terroristischer Aktivitäten verurteilt;

6) auf der internationalen Fahndungsliste ist, eine Strafe verbüßt ​​und durch eine wirksame gerichtliche Entscheidung oder seine Handlungen werden vom Gericht als besonders gefährlich Rückfälligkeit anerkannt;

7) ist ein Bürger anderer Staaten;

8) falsche Angaben bei der Beantragung der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan berichtete, oder ohne triftigen Grund die erforderlichen Unterlagen innerhalb der von der Gesetzgebung der Republik Kasachstan vorgeschrieben Fristen nicht eingereicht hatte ;

9) nicht abgenommen oder herausragende Verurteilung wegen vorsätzlichen Verbrechen auf dem Territorium der Republik Kasachstan oder im Ausland hat, die als solche von der Gesetzgebung der Republik Kasachstan anerkannt;

10) eine Straftat im Bereich der Wirtschaft und (oder) Gesetzgebung der Republik Kasachstan im Bereich der Migration in den fünf Jahren vor Einreichung eines Antrags auf Zulassung zur Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan gebüßt hatte;

11) Verlust der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan nach Punkten 1), 2) und 5) des Artikels 21 dieses Gesetzes innerhalb von fünf Jahren vor der Einreichung eines Antrags auf Zulassung zur Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan.

Die Bestimmungen von Absatz 7) dieser Artikel gilt nicht für Personen, die unter Wirkung der  völkerrechtlichen von der Republik Kasachstan ratifizierten Verträgen fallen, ebenso wie in dem zweiten Teil des Punktes 1) des ersten Teils des Artikels 16 und Artikels 16-1 des Gesetzes und sich an die Behörden für inneren Angelegenheiten mit  notariell beglaubigte Antrag über Verzicht auf ausländische Staatsangehörigkeit gewendet haben. Die Informationen über die Tatsache eines solchen Antrags und  ihre ausländischen Pässen werden in den anderen Staat geschickt, welchen Staatsbürgerschaft sie haben.

 

Artikel 18 in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK vom 17.05.02, № 322-II (siehe die alte Ed.) Im Gesetz vom 22.07.11 № 478-IV (siehe die alte Ed.) des Gesetzes vom 27.04.12, № 15-V (siehe die alte Ed.) geändert.

Artikel 18. Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan

Eine Person, die zuvor ein Bürger der Republik Kasachstan war, kann auf seinen Wunsch die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Kasachstan wiederhergestellt werden.

Die Reihenfolge und Bearbeitungsfrist der Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan wird von der Regierung der Republik Kasachstan genehmigt.

In Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 14. April 1993 № 2143-XII  “Über Rehabilitation der Opfer von politischer Repressionen” sind einer Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan  alle rehabilitierte Personen  unterliegen, die ihre Staatsbürgerschaft aberkannt oder verloren ohne ihren freien Willen haben, und deren Nachkommen.

Siehe Anweisungen zur Prüfung vom Gremium der inneren Angelegenheiten der Republik Kasachstan der Fragen im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan, die Anweisungen für  über die Rechtskraftverleihung von den Institutionen der Republik Kasachstan im Ausland in Bezug auf  die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan.

 

Das Gesetz wird durch Artikel 18-1, in Übereinstimmung mit dem Gesetz von 22.07.11 № 478-IV ergänzt.

Artikel 18-1.Bedingungen für Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan

Die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan kann in dem vereinfachten Verfahren für solche Personen wiederhergestellt werden, die zuvor Bürger der Republik Kasachstan waren, die in der Republik Kasachstan einen ständigen Wohnsitz hatten oder die keine Staatsangehörigkeit der anderen Staaten hatten, mit Ausnahme für diejenigen, die den Verlust oder Ausscheiden aus der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan beantragt haben.

 

 

Kapitel 3. Beendigung der Staatsbürgerschaft

Artikel 19. Gründe für die Beendigung der Staatsbürgerschaft

Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan wird als Folge:

1) des Ausscheidens aus der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan;

2) des Verlustes der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan beendet.

 

Kapitel 20. Ausscheiden aus der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan

Das Ausscheiden aus der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan ist auf der Grundlage des Antrags einer Person nach geltendem Recht und Gesetz gestattet.

Das Ausscheiden aus der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan kann verweigert werden, wenn die Person, die den Antrag für das Ausscheiden aus der Staatsbürgerschaft gestellt hatte, noch unerfüllte Verpflichtungen oder Vermögensverpflichtungen in der Republik Kasachstan hat, mit denen die erheblichen Interessen der Bürger oder Unternehmen, Institutionen und Organisationen, öffentlichen Verbänden verbunden sind, die in der Republik Kasachstan zugeordnet sind.

Das Ausscheiden aus der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan ist nicht zulässig, wenn der Antragsteller zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Beschuldigter herangezogen wird oder er eine Strafe laut eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils verbüßt ​​ oder, wenn das Ausscheiden aus der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan den Interessen der nationalen Sicherheit der Republik Kasachstan widerspricht.

Siehe Anweisungen zur Prüfung vom Gremium der inneren Angelegenheiten der Republik Kasachstan der Fragen im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan, die Anweisungen für  über die Rechtskraftverleihung von den Institutionen der Republik Kasachstan im Ausland in Bezug auf  die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan.

 

Artikel 21 wird in Übereinstimmung mit dem Erlass des Präsidenten vom 03.10.1995 geändert; in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK vom 17.05.02, № 322-II ( Siehe die alte Ed) geändert; in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK von 04.10.04, № 600-II geändert ; in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK vom 22.07.11 № 478-IV (siehe die alte. Ed.) geändert.

 

Artikel 21. Der Verlust der Staatsbürgerschaft

Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan wird verloren:

1) als Folge der Zulassung zum Militärdienst in die Sicherheitsdiensten, die Polizei, die Justiz oder in andere Organe der staatlichen Macht und Kontrolle eines anderen Staates, mit Ausnahme der internationalen Verträgen der Republik Kasachstan;

2) wenn die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan als Folge der vorsätzlich falschen Angaben oder Dokumente erworben wurde;

3) aus den Gründen der internationalen Verträge der Republik Kasachstan;

4) in Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 22.07.11 № 478-IV (siehe die alte. Ed.) gelöscht

5) wenn die Person die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erworben hat;

6) wenn die Eheschließung mit einem Bürger der Republik Kasachstan, die als Grundlage für den Erwerb von einer Person die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan war, als ungültig vom Gericht anerkannt wurde.

Die Person, die die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan hat und die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erworben hatte, ist verpflichtet innerhalb von drei Werktagen über die Tatsache des Erwerbs einer ausländischen Staatsbürgerschaft zu benachrichtigen und den Reisepass oder Personalausweis der Republik Kasachstan bei der Polizei oder der Behörden des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kasachstan abzugeben.

Siehe: Beschluss des Verfassungsrates der Republik Kasachstan vom 1. Dezember 2003 № 12 “Über die offiziellen Auslegungen der Artikel 10 und 12 der Verfassung”, Anweisungen zur Prüfung vom Gremium der inneren Angelegenheiten der Republik Kasachstan der Fragen im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan, die Vorschriften über die Registrierung von Institutionen der Republik Kasachstan im Ausland zur Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan

Die Überschrift von Kapitel 4 und Artikel 22 wurden in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK vom 17.05.02 geändert, № 322-II (siehe die alte. Ed.)

 

Kapitel 4. Staatsbürgerschaft des Kindes, wenn die Eltern die Staatsangehörigkeit ändern und bei der Adoption

Artikel 22. Änderung der Staatsangehörigkeit eines Kindes im Falle einer Änderung der Staatsangehörigkeit der Eltern

Im Falle der Änderung der Staatsangehörigkeit der Eltern, im Folge dessen sie die Bürger der Republik Kasachstan werden, oder beide aus der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan ausscheiden, wird entsprechend auch die Staatsangehörigkeit ihres Kinder unter 14 Jahren.

 

Bei der Änderung der Staatsangehörigkeit eines Elternteils, wird entsprechend die Staatsbürgerschaft des Kindes geändert, das das Alter von 14 Jahren nicht erreicht hatte.

Artikel 23 wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK vom 17.05.02, № 322-II (siehe die alte. Ed.) geändert.

Artikel 23. Der Erwerb des Kindes der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan im Falle des Erwerbs der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan von einem Elternteil

Wenn ein Elternteil  zu einem Bürger der Republik Kasachstan wird, und der andere als Bürger des anderes Staates bleibt, das Kind im Alter von 14 Jahren, wohnhaft in der Republik Kasachstan, kann die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan auf schriftlichen Antrag der Eltern erwerben.

Artikel 24 wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK vom 17.05.02, № 322-II (siehe die alte. Ed.) geändert.

Artikel 24. Beibehaltung der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan vom Kind im Falle des Ausscheidens eines Elternteils aus der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan

Wenn aus der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan ein Elternteil ausscheidet, und der andere ein Bürger der Republik Kasachstan bleibt, behält ein Kind unter dem Alter von 14 Jahren  die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan. Auf schriftlichen Antrag der Eltern kann dem Kind gestattet werden, auf die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan zu verzichten.

 

Artikel 25 wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK von 17.05.02, № 322-II (siehe die alte. Ed.) geändert.

Artikel 25. Erwerb der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan im Falle der Adoption

Ein Kind unter Alter von 14 Jahren, das ein Bürger eines anderen Landes oder staatenlos ist und von den  Bürgern der Republik Kasachstan adoptiert wird, wird zu einem Bürger der Republik Kasachstan.

Ein Kind unter Alter von 14 Jahren, das ein Bürger eines anderen Landes oder staatenlos ist und von einem Ehepaar adoptiert wird, von dem ein Elternteil ein Bürger der Republik Kasachstan ist und der zweite Elternteil die andere Staatsangehörigkeit hat, bekommt das Kind die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan nach ihren schriftlichen Antrag.

Artikel 26 im Gesetz vom 22.07.11 № 478-IV (siehe die alte. Ed.)

Artikel 26. Beibehaltung der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan vom Kind unter Vormundschaft

Das Kind unter 14 Jahren, wohnhaft in der Republik Kasachstan, behält die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan in den folgenden Fällen:

1) wenn beide Elternteile oder der einzige Elternteil aus die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan ausscheiden und somit ihrer elterlichen Rechte beraubt sind;

2) wenn beide Elternteile, die Bürger anderer Staaten sind, gestorben oder vermisst sind , wenn die Verwandten, die Bürger desselben Staates sind, die die Elternteile waren, auf die Adoption des Kindes verzichten oder das Kind selber auf seine Adoption verzichtet;

3) wenn ein Elternteil gestorben oder vermisst ist, wird die Staatsbürgerschaft des Kindes auf Wunsch und Antrag des anderen Elternteils bestimmt.

 

Artikel 27 wird im Gesetz vom 17.05.02, № 322-II (siehe die alte. Ed.) gesetzt.

Artikel 27. Beibehaltung der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan im Falle der Adoption

Ein Kind, das ein Bürger der Republik Kasachstan ist und von den ausländischen Bürgern adoptiert wird, behält seine Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan bis seine Volljährigkeit.

Ein Kind, das von den Bürgern der Republik Kasachstan adoptiert wurde, im Falle des  Ausscheidens der beiden Elternteile oder nur eines Elternteils aus der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan, behält das Kind die Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan bis seine Volljährigkeit.

Das Ausscheiden aus der Staatsbürgerschaft der Republik Kasachstan vom Kin ist nur zulässig, wenn das Kind die Volljährigkeit erreicht hatte und nur auf seinen Wunsch.

Artikel 28 wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz der RK vom 17.05.02, № 322-II (siehe die alte. Ed.), Das Gesetz der RK vom 22.07.11 № 478-IV (siehe die alte. Ed.) geändert.

Artikel 28. Die Notwendigkeit der Zustimmung des Kindes bei der Änderung seiner Staatsbürgerschaft

Die Änderung der Staatsangehörigkeit eines Kindes im Alter zwischen 14 und 18 Jahren im Falle einer Änderung in der Staatsangehörigkeit seiner Eltern, sowie im Falle der Adoption oder Vormundschaft darf nur mit Zustimmung des Kindes laut Artikel 33 des Gesetzes gefolgt werden.